SPÖ jubelt schon

Strompreisdeckel: ÖVP droht jetzt Richtungsstreit

(Bild: (c) www.VIENNAREPORT.at)

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wagte einen umstrittenen Vorstoß beim Strom - es gibt Zuspruch und Kritik. Innerhalb der ÖVP droht nun ein Richtungsstreit.

Die SPÖ jubelt, weil die mächtige NÖ-Landeshauptfrau als erste ÖVP-Politikerin auf den Kurs der Preisdeckelung einschwenkt (die „Krone“ berichtete am Sonntag). Ein Richtungsstreit in Türkis droht.

Sorge vor Nachteilen
Finanzminister Magnus Brunner rückte aus, um Mikl-Leitner zu bremsen. „In der aktuellen Lage prognostizieren uns Experten, dass die ökonomischen Nachteile und Gefahren einer Preisdeckelung überwiegen.“ Ex-WIFO-Chef Christoph Badelt warnt: Eine Preisdeckelung sei sehr teuer.

Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner fordert als erste ÖVP-Politikerin Preisdeckel.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Die Differenz muss die öffentliche Hand zahlen, das wird teuer und kann nicht funktionieren.“ Ex-Kanzler Christian Kern meldet sich auch zu Wort. Er attestiert der Regierung Untätigkeit und meint, eine Preisdeckelung sinnvoll zu implementieren, sei keine „Raketenwissenschaft“.

Unterstützung aus Bundesländern
Die ÖVP-Landeshauptleute zeigen sich offen für den Ansatz von Mikl-Leitner: „Die richtigen Maßnahmen müssen zur richtigen Zeit getroffen werden. Das kann auch ein Preisdeckel sein“, sagt Steiermarks neuer Chef Christopher Drexler zur „Krone“. Auch Oberösterreichs Thomas Stelzer fordert, dass Experten zumindest „über einen Preisdeckel nachdenken sollten, auch wenn dieser wahrscheinlich nur auf europäischer Ebene effizient installiert werden kann“.

Am Montag beginnt die Wartung von Nord Stream 1. Weniger Gas wird nach Österreich fließen, sagt Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Trotzdem könne laut E-Control das Speicherziel erreicht werden, sofern Russland wieder Erdgas im vereinbarten Umfang liefert. Klingt nach einer Reise ins Ungewisse.

Dreht Putin den Hahn zu, drohen schlimme Zeiten
Die Agenda Austria hat drei Szenarien für 2023 berechnet, sollte Putin den Gashahn zudrehen. Im günstigsten Fall können zwei Drittel des russischen Gases kompensiert werden. Die Haushalte müssen Gasverbrauch um ein Fünftel reduzieren. Die Wirtschaftskraft würde dennoch um 2,6 Prozent sinken. Mit allen Folgen.

Klimaministerin Gewessler sorgt sich um Gaslieferung.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Mittleres Szenario: Hälfte des Russengases, die Leute sparen gut 10 Prozent beim Gas. 72.000 zusätzliche Arbeitslose und Rezession. Pessimistische Annahme: kaum Kompensation. Haushalte sparen zu wenig. Fazit: Knapp 100.000 Arbeitslose mehr. Angezählte Industrie. Einzig gute Nachricht: Die Variante gilt als unwahrscheinlichste.