In den letzten Tagen und Wochen versicherte die Bundesregierung und allen voran die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) stets der Öffentlichkeit gegenüber: Die Versorgung mit Gas und Treibstoff sei trotz der Ausfälle aus Russland und dem Unfall in der Raffinerie Schwechat nicht gefährdet. Die SPÖ hat nun einen Brief präsentiert, in dem der Vorstand der OMV bereits am 23. Juni vor einem Diesel-Engpass warnt und Maßnahmen der Regierung fordert.
In dem Schreiben, das von der Geschäftsführerebene unterzeichnet sein soll, ist von „ernsthaften Versorgungsengpässen in den kommenden Monaten“ die Rede, wenn nicht weitere Reserven freigegeben würden. „Basierend auf der aktuellen Planung, die bis einschließlich September 2022 reicht, können wir Vertragskunden und eigene OMV-Tankstellen in immer geringer werdendem Ausmaß versorgen“, heißt es in dem Schreiben.
Konkret ersuchte die OMV Gewessler um die Freigabe von 100.000 Tonnen an Diesel und 90.000 Tonnen an Halbfertig-Fabrikaten.
Der Brief habe es „in sich“, sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Montag. „Die Regierung ist nicht willens oder nicht fähig, die Energieversorgung in Österreich sicherzustellen.“ Der Brief beweise das Gegenteil dessen, was die Regierung behaupte. Die Regierung habe das Parlament, die Medien und die 2,7 Millionen Diesel-Fahrer in Österreich belogen, so Schroll.
Matznetter: Auch Kerosin und Heizöl betroffen
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warnte, dass die „monatelange Untätigkeit der Regierung“ die Energiesicherheit Österreichs gefährde. Seiner Ansicht nach sei „keine einzige“ Maßnahme zur Dämpfung der Inflation gesetzt worden. Zudem betonte der Parlamentsabgeordnete, dass neben Diesel für Fahrzeuge auch Heizöl und Kerosin betroffen seien.
Die Erdölreserve, die sogenannte Pflichtnotstandsreserve (PNR), umfasst den durchschnittlichen österreichischen Ölverbrauch von 90 Tagen. Dabei ist nicht nur Rohöl, sondern auch fertiger Treibstoff wie Benzin und Diesel Teil dieser Reserve. Davon waren nach dem Raffinerieunfall bislang 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin freigegeben worden. Damit verringerte sich die in Österreich gelagerte Reserve um den Verbrauch von sechs Tagen.
Regierung gibt weitere Ölreserven frei
Just am Montag hieß es dann, dass nun weitere Reserven freigegeben würden - man wolle am Montagabend im Hauptausschuss beschließen, weitere 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen an Halbfertig-Fabrikaten freizugeben.
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