Klage droht
Tankrabatt: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
Der in der EU umstrittene Tankrabatt, in dessen Genuss allerdings nur Lenker von ungarischen Fahrzeugen kommen können, hat nun der ungarischen Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren eingebrockt. Die Benachteiligung von Ausländern an Tankstellen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen Unionsrecht.
Der Kommission zufolge zahlen Halter ungarischer Fahrzeuge dadurch um 60 bis 70 Prozent weniger für Sprit. Die Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den Rabatt vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise eingeführt. Um dem Tanktourismus aus dem benachbarten Ausland Herr zu werden, wurde der Preisdeckel dann eingeschränkt.
Die EU-Kommission rief Ungarn dazu auf, sich an die Regeln für den freien Verkehr von Waren und Personen innerhalb der EU zu halten, auch in Bezug auf Verkehrsdienstleistungen. Besonders in der gegenwärtigen Situation sei es wichtig, dass der Binnenmarkt funktioniere, um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die Wirtschaft abzufedern. Einzelgänge auf nationaler Ebene und diskriminierende Regeln seien keine Lösung, hieß es. Sollte Ungarn die Bedenken im Laufe des Verfahrens nicht ausräumen, könnte die Behörde das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
EU-Klage wegen Homosexuellen-Gesetz
Erst am Freitag ist bekannt geworden, dass Brüssel in zwei anderen Streitfällen bereits Klage eingebracht hat. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Das Homosexuellen-Gesetz hatte Orban schon im vergangenen Jahr heftigen Gegenwind in der EU beschert. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte machte deutlich, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermacht.
Das Gesetz trat im Juli 2021 in Kraft. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homo- oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Orban selbst wies jede Kritik an den neuen Regeln zurück. Der ungarischen Regierung gehe es um den Schutz von Minderjährigen, wurde betont. Die EU-Kommission ist jedoch der Ansicht, dass das Gesetz unter anderem Minderheiten auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert sowie gegen Grundrechte und EU-Werte verstößt.
Repressionen gegen private Sender
Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio. Der Sender musste im Februar 2021 den UKW-Sendebetrieb einstellen, weil die regierungsabhängige Medienbehörde die Sendelizenz nicht verlängert hatte. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderem durfte er vor dem Lizenzentzug nur noch im Großraum Budapest senden. Derzeit verbreitet das Klubradio sein Programm nur noch über das Internet - allerdings mit deutlich geringerer Reichweite.
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