Politik und der ORF

Streit um GIS-Gebühr: „Es geht nicht um mehr Geld“

ORF-General Weißmann „geht es nicht um mehr Geld“ aus den GIS-Gebühren.

(Bild: Tomschi Peter)

Mitten in der Teuerungs-Krise sorgte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für einen Paukenschlag. Wie berichtet, haben die Richter im Talar - nach einer Klage des Öffentlich-Rechtlichen - zur sogenannten Streaminglücke entschieden, dass online ORF schauen nicht mehr gratis sein darf. Deshalb muss das Gesetz bis nächstes Jahr repariert werden. Das führt naturgemäß zu einem Polit-Streit.

Die FPÖ kritisiert die Justiz scharf und fordert überhaupt eine Abschaffung der GIS. NEOS und der kleine Regierungspartner Grüne können sich eine Art - geringere - Haushaltsabgabe (also jeder zahlt, egal, ob er schaut, hört oder streamt) vorstellen. Im „Krone“-Gespräch will ORF-Generaldirektor Roland Weißmann der Politik freilich „nichts ausrichten“: „Wir stehen mit Expertise zu verschiedenen Modellen zur Verfügung.“

Dem Staatsfunk würden durch die „Streaminglücke“ jedenfalls nur heuer fünf bis sechs Millionen Euro entgehen. „Doch es geht nicht um mehr Geld, sondern langfristige Planung durch eine Finanzierungsgarantie“, so Weißmann. Zudem wäre diese Entscheidung auch für andere Medien gut, „weil Journalismus im Internet etwas kostet“.

Auch der Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Gerald Grünberger, begrüßt den VfGH-Spruch „weil damit einmal mehr festgehalten wurde, dass das zu entrichtende Programmentgelt und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungsumfang des digitalen ORF-Angebots nicht klar genug geregelt ist“. Grünberger kritisiert gleichzeitig den Wettbewerbsvorteil durch 700 Millionen (!) an GIS-Gebühr pro Jahr und warnt vor dramatischen Einschnitten bei der Medienvielfalt.