Gespräche mit Nehammer

Illegale Migration, Energie: Orban kommt nach Wien

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am nächsten Donnerstag zu einem offiziellen Besuch. Schwerpunktthemen des Treffens sind die Energieversorgung der beiden Länder in den kommenden Wintermonaten sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration.

Darüber hinaus würden gemeinsame Anstrengungen für eine EU-Perspektive für den Westbalkan sowie der EU-Wiederaufbaufonds wichtige Gesprächsthemen sein, hieß es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts.

Orbáns bisher letzter Wien-Besuch war im Jahr 2018
Zuletzt hatte Orbán Wien im Jänner 2018 einen offiziellen Besuch abgestattet und damals unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) getroffen. Kurz war seinerseits im Juni 2018 beim Treffen der Visegrád-Länder (V4) in Budapest gewesen. Bilateral hatte zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Juli 2016 Ungarn einen Besuch abgestattet.

2018: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während seines letzten Besuchs in Wien

(Bild: APA/Roland Schlager)

Eiszeit zwischen Ungarn und EU-Kommission
Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit ein Konflikt unter anderem wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission dem Rat der EU-Mitgliedsländer einen Vorschlag zur Streichung von Budgetmitteln für Ungarn machen. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von 7,2 Mrd. Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.

Nehammer: „Gute bilaterale Beziehungen“
Bundeskanzler Nehammer betonte im Vorfeld die „guten bilateralen Beziehungen“ mit Ungarn, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Migration, des gemeinsamen Engagements für eine EU-Perspektive des Westbalkans. „Diese bilateralen Kooperationen sind notwendig, weil das europäische Asylsystem nicht mehr funktioniert. Es braucht endlich einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und effektive Rückführungen, um den Zustrom nach Europa zu reduzieren und für mehr Sicherheit zu sorgen“, so Nehammer.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: BKA/Dragan Tatic)

Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und tritt seitdem hart gegen illegale Migration auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahren das Land bereits mehrmals wegen seiner Asylpolitik und dem Vorgehen gegenüber Geflüchteten verurteilt.