„Hofberichterstattung“

FPÖ und SPÖ starten Angriff auf ORF-Landesgebühr

SPÖ-Landesvize Franz Schnabl und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer wollen gemeinsam die ORF-Landesabgabe in Niederösterreich abschaffen.

(Bild: FPÖ NÖ/SPÖ NÖ)

Entlastung einmal anders: SPÖ und FPÖ wollen gemeinsam die GIS-Landesabgabe für den ORF abschaffen. 39 Millionen Euro könnten sich die Niederösterreicher laut den beiden Parteien sparen. Am Montag werden SPÖ und FPÖ einen gemeinsamen Antrag dazu im NÖ-Landtag einbringen - die ÖVP blockt aber bereits ab.

Fünf Maßnahmen hat das Land zur Entlastung in Sachen Teuerung vorgestellt - die „Krone“ berichtete. Geht es nach der FPÖ und SPÖ, soll möglichst bald eine sechste folgen. Beide Parteien wollen jetzt nämlich die GIS-Landesabgabe streichen und bringen dazu beim Sonderlandtag am Montag auch einen gemeinsamen Antrag ein.

Was die Niederösterreicher bezahlen
Worum es konkret geht: In Niederösterreich wandern 28,9 Prozent der monatlichen Rundfunkgebühren und des monatlichen Programmentgelts vom Börserl der GIS-Zahler in die Taschen des Landes. Zuletzt lagen die jährlichen Einnahmen bei rund 39 Millionen Euro. „Viel zu viel“, findet man bei Rot und Blau.

Niederösterreich ist das Bundesland mit der dritthöchsten Landesabgabe, Bundesländer wie beispielsweise Oberösterreich und Vorarlberg haben diese Abgabe bereits abgeschafft.

Franz Schnabl, Landesparteichef der SPÖ

„Die Haus- und Hofberichterstattung mag der ÖVP Niederösterreich zwar schmecken. Den Bürgern hängt sie aber zum Hals raus“, wettert FPÖ-Chef Udo Landbauer. „Wir wollen jede Chance nutzen, um die Landsleute zu entlasten“, ergänzt SPÖ-Landesvize Franz Schnabl. Dass es ohne diese Abgabe geht, zeigen Vorarlberg und Oberösterreich vor.

„Viele in der Bevölkerung fragen sich zurecht, was sie selbst von der Gebühr haben und wofür sie eigentlich bezahlen!"

FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer

ÖVP verweist auf Zweckwidmung
In Niederösterreich wird der Vorschlag aber wohl nicht umgesetzt. „Das ist Populismus auf dem Rücken der Kinder“, meint die ÖVP. Die Abgabe sei nämlich für die heimische Nachwuchsarbeit im Sport und in der Kultur zweckgewidmet.