Brunner verrät:

Strom-Deckel könnte unterschiedlich hoch ausfallen

(Bild: mrmohock - stock.adobe.com)

Langsam werden Details zum von der Regierung geplanten Stromrechnungs-Deckel bekannt. Finanzminister Magnus Brunner brachte nun eine soziale Staffelung der Maßnahme ins Spiel - damit könnte die Entlastung von Haushalt zu Haushalt unterschiedlich hoch ausfallen. Unterdessen pochte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wieder einmal auf einen Benzinpreis-Deckel.

„Wenn es administrierbar ist“, könnte man etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen, meinte Brunner im „profil“-Interview. Am Montag will das „Krisenkabinett“ der Regierung Vertreter der Opposition, Bundesländer, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuellsten Entwicklungen der Energie- und Teuerungskrise informieren. Konkrete Beschlüsse sind dabei aber wohl noch nicht zu erwarten.

Gewisses Kontingent günstiger Strom
Derzeit tüftelt die Bundesregierung ja an der „Strompreisbremse“, bis Ende August will man ein Modell vorlegen. „Es wird ein Rechnungsdeckel, kein Preisdeckel“, bekräftigte Brunner. Es werde nicht der generelle Strompreis begrenzt, sondern eine gewisse Strommenge für jeden Haushalt subventioniert.

Brunner wünscht sich eine Regelung, die sozial gestaffelt ist.

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Wie groß diese Menge ist, wird noch berechnet, „wahrscheinlich orientieren wir uns am statistischen Durchschnittsverbrauch“. Den Haushalten wird dafür ein Pauschalpreis berechnet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt, erklärte Brunner. Für den Verbrauch, der darüber liegt, wird dann der normale Marktpreis fällig.

Koppelung an GIS-Gebühr?
„Wenn es nach mir geht, sollte man soziale Staffelungen drinnen haben“, meinte Brunner. Dies hänge aber vom Modell ab, „das kann man derzeit schwer sagen“, schränkte er ein. Das aktuell diskutierte Modell würde zwar Menschen in kleinen Wohnungen mit geringem Verbrauch prozentuell mehr als Besserverdiener in großen Häusern mit hohem Verbrauch entlasten - weil bei Niedrigverdienern ein größerer Anteil ihres Stromverbrauchs unter den vergünstigten Preis fällt.

Er sei aber auch für zusätzliche soziale Komponenten, sagte Brunner: „Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen. Das könnten etwa all jene sein, die von der ORF-Gebühr GIS befreit sind.“

Doskozil: Benzin nicht teurer als 1,50 Euro
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) pochte unterdessen am Samstag im ORF-Radio auf einen Benzinpreis-Deckel: „Hier müsste der Bund eingreifen, auf 1,50 Euro deckeln und müsste die Steuern halbieren“, forderte er. Das wäre, meint Doskozil, eine „gemischte Variante von Eingriffen“, wo man bis zu einem gewissen Grad den Markt noch zulasse, aber andererseits durch Steuerentlastungen entlaste.

Burgenlands Landeshauptmann pocht zusätzlich auf einen Benzinpreis-Deckel.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Dass dies nicht zielgerichtet und kein ökologischer Anreiz wäre, ist für Doskozil unerheblich: „Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation sind und die ganze Preissteigerung eine Dynamik erreicht hat, wo wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten.“ Jetzt über Lenkungseffekte und CO₂-Bepreisung zu diskutieren, „ist aus meiner Sicht völlig falsch“ und „geht am Ziel vorbei“, jetzt gehe es darum, die Bevölkerung zu entlasten.

Auch Finanzminister Brunner wollte sich abermals nicht auf das Inkrafttreten der bereits einmal verschobenen CO₂-Steuer im Herbst festnageln lassen. „Es ist legitim, in dieser außergewöhnlichen Situation Maßnahmen zu hinterfragen.“