„Ganzheitliche Lösung“

Doskozil drängt auch auf einen Benzinpreis-Deckel

Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Mitten in der Debatte um die Deckelung der Strompreise in Österreich legt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach: Es brauche auch einen Benzinpreis-Deckel, erneuerte er am Samstag seine Forderung. Es sei zudem „völlig falsch“ überhaupt noch über Lenkungseffekte, wie etwa die CO2-Steuer, zu diskutieren.

Hinter der nun geplanten Reduzierung der Stromrechnungen von der Bundesregierung ortet Doskozil in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ politisches Kalkül - stünden doch im kommenden Jahr in Niederösterreich Landtagswahlen an.

Er vermisst in der Debatte jedoch, wie man etwa die Gaspreise in den Griff bekomme und wie es bei den Treibstoffen und Nahrungsmitteln weitergehe. Es brauche vielmehr eine „ganzheitliche“ Lösung, so der Landeshauptmann.

Strom-Deckel ein „Riesenaufwand“
Der aktuell diskutierte Vorschlag der Bundesregierung werde einen „Riesenaufwand“ darstellen: „Der Markt ist derzeit irrational bei den Preisen - da muss man eingreifen“, sieht Doskozil den falschen Weg eingeschlagen.

Stattdessen pochte er auf einen vorübergehenden Benzinpreis-Deckel: „Hier müsste der Bund auf 1,50 Euro deckeln und müsste die Steuern halbieren“, forderte er. Das wäre, meint Doskozil, eine „gemischte Variante von Eingriffen“, wo man bis zu einem gewissen Grad den Markt noch zulasse, aber andererseits durch Steuerentlastungen entlaste.

„Geht am Ziel vorbei“
Dass dies nicht zielgerichtet und kein ökologischer Anreiz wäre, ist für Doskozil unerheblich: „Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation sind und die ganze Preissteigerung eine Dynamik erreicht hat, wo wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten.“ Jetzt über Lenkungseffekte und CO2-Bepreisung zu diskutieren, „ist aus meiner Sicht völlig falsch“ und „geht am Ziel vorbei“, jetzt gehe es darum, die Bevölkerung zu entlasten.