Kritik auch an der ÖVP

Maurer geißelt SPÖ: „Partei des Betons & Benzins“

Die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer wirft der SPÖ Populismus vor, kritisiert angesichts des umstrittenen Orban-Besuchs in Wien aber auch den Koalitionspartner ÖVP.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wirft der SPÖ Populismus vor. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner agiere in der Teuerungskrise „wenig staatstragend“, kritisierte Maurer. Entsprechend zurückhaltend ist Maurer, was eine mögliche Ampelkoalition nach der nächsten Wahl betrifft - sei die SPÖ doch auch beim Klimaschutz „eine Partei des Betons und des Benzins“. „Nicht nachvollziehbar“ ist für Maurer indes auch, dass die ÖVP Viktor Orbán „den roten Teppich ausrollt“.

Die Kritik der Opposition, wonach Türkis-Grün zu wenig und zu langsam auf die enorme Teuerung reagiere, weist Maurer im Gespräch mit der APA erwartungsgemäß zurück: Man habe bereits das dritte Entlastungspaket beschlossen, das mit 28 Milliarden Euro auch „wesentlich größer“ sei als in anderen Ländern wie Deutschland. Vielmehr schoss die Grüne Klubobfrau den Ball zurück: „Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren, aber etwas sachbezogenere, faktenbezogenere Vorschläge wären schon angebracht.“ 

„Haufen populistischer Vorschläge“
Die SPÖ mache „einen Haufen populistischer Vorschläge“, die von Ökonomen als nicht praktikabel beurteilt würden. Die Regierung werde hingegen bis Ende des Sommers ein Modell für eine „Strompreisbremse“ vorlegen, das u.a. vom Wifo vorgeschlagen wurde und „das tatsächlich praktikabel ist im Gegensatz zu Strompreisdeckel-Ideen, wo man Strommärkte anderer Länder subventioniert“.

Dafür, dass die Frau Rendi-Wagner sich schon als nächste Kanzlerin geriert, halte ich ihre Aussagen für äußerst wenig staatstragend.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer

„Dafür, dass die Frau Rendi-Wagner sich schon als nächste Kanzlerin geriert, halte ich ihre Aussagen für äußerst wenig staatstragend“, meinte Maurer. Die Sozialdemokratie habe eine wichtige Rolle in der österreichischen Demokratie, aber was sie derzeit abliefere, sei ihrer „historischen Verantwortung und Tradition nicht würdig“, meint die Grüne Klubobfrau. „Seriöse Politik besteht aus sehr viel mehr als einem Taferl, das man im Plenum in die Höhe streckt.“

Verstaatlichungen für Maurer nicht ausgeschlossen
Nicht grundsätzlich abgeneigt wäre Maurer allerdings bei der jüngsten Forderung der niederösterreichischen SPÖ, die OMV wieder zu verstaatlichen. Zentrale Infrastruktur in öffentlicher Hand mache sich bezahlt - die derzeitige Energiekrise sei aber „wesentlich größer“ als eine derartige Einzelmaßnahme und „diese Diskussionen können die akute Situation jedenfalls nicht lösen“, glaubt Maurer allerdings. Die Grüne Energieministerin Leonore Gewessler habe jedenfalls schon konkrete Schritte gesetzt, erinnerte Maurer etwa an die Strategische Gasreserve. Gleichzeitig gehe es auch darum, unabhängiger von Russland zu werden und die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. „Hier bleibt die SPÖ jeglichen Vorschlag schuldig - sie ist zum Schluss trotzdem wieder eine Partei des Betons und des Benzins“, befand Maurer.

Den SPÖ-Vorschlag, den Ölkonzern OMV wieder zu verstaatlichen, sieht Maurer nicht grundsätzlich ablehnend.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

„Wir haben jetzt eine stabile Bundesregierung“
Nach einer etwaigen „Ampelkoalition“ aus SPÖ, Grünen und NEOS nach der nächsten Nationalratswahl gefragt, blieb Maurer zurückhaltend. „Wir haben jetzt eine stabile Bundesregierung, die große Krisen zu bewältigen hat, und die glaube ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch bewiesen hat, dass sie dem gewachsen ist.“ Man arbeite, und „ich sehe keinen Grund, über Neuwahlen oder andere Koalitionskonstellationen zu spekulieren“. Nach einer Wahl gelte es zu schauen, welche Konstellationen möglich sind, wobei für die Grünen die bestmöglichen Antworten auf die Klimakrise zentral seien. „Die SPÖ hat in der letzten Zeit eher nicht den Eindruck gemacht, dass ihr Klimaschutz ein ernsthaftes Anliegen ist“, findet Maurer.

Aber auch mit dem derzeitigen Koalitionspartner läuft nicht immer alles rund. Die Rufe aus der ÖVP nach einer weiteren Verschiebung der CO2-Besteuerung, dem Herzstück der Grünen Regierungsbeteiligung, will Maurer nicht hören - dies sei ausgeschlossen, betonte die Grüne Klubchefin.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man einem Staatschef, der sich wiederholt antisemitisch und rassistisch äußert, der sich mit seiner EU-feindlichen Haltung brüstet und antidemokratische Bestrebungen hat, den roten Teppich ausrollt und ihn mit militärischen Ehren empfängt.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer

Nicht sonderlich begeistert zeigte sich Maurer auch ob des jüngsten Besuchs des ungarischen Premiers Viktor Orbán in Wien. „Die rassistischen und antisemitischen Aussagen von Orbán sind absolut inakzeptabel und es war wichtig, dass Kanzler Nehammer (ÖVP) das bei seinem Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef in aller Deutlichkeit angesprochen hat“, erklärte Maurer. Und dass Österreich mit seinem Nachbarstaat Ungarn zusammenarbeite und Gespräche geführt würden, sei legitim, gestand sie zu. „Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, warum man einem Staatschef, der sich wiederholt antisemitisch und rassistisch äußert, der sich mit seiner EU-feindlichen Haltung brüstet und antidemokratische Bestrebungen hat, den roten Teppich ausrollt und ihn mit militärischen Ehren empfängt“, kritisierte Maurer.

Im Herbst wollen die Grünen jedenfalls einige Materien wieder angehen, die schon länger ausständig sind, darunter die Abschaffung des Amtsgeheimnisses mittels Informationsfreiheitsgesetz. Ein Teil daraus - die Veröffentlichung von Studien, die von Ministerien, Ländern und Gemeinden beauftragt wurden - sei ja bereits beschlossen. „Selbstverständlich ist unser Ziel, auch die restlichen Teile zu einem positiven Abschluss zu bringen“, betonte Maurer. Man habe den Eindruck, dass sich Länder und Gemeinden hier jeweils hinter dem anderen verstecken. Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bemühten sich derzeit um Gespräche mit den Betroffenen, „um mal Tacheles zu reden“. Säumig ist die Regierung seit langem auch beim Klimaschutzgesetz - Maurer zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es „in den nächsten Monaten“ beschlossen wird.

Mit wem an der Spitze die Grünen in die nächste Nationalratswahl gehen sollen, ließ Maurer offen. Spekulationen seien weder notwendig noch sinnvoll. „Werner Kogler ist ein hervorragender Parteichef, wir haben mit Leonore Gewessler eine extrem umsetzungsstarke Klimaschutzministerin, die in diesen schwierigen Krisenzeiten die richtigen Antworten und sehr konsequente Arbeit liefert.“

Aus Klubobfrau Maurer und ihren aggressiven Anwürfen gegen die SPÖ spricht die Verzweiflung. Kein Wunder angesichts der schlechtesten Vertrauenswerte, die eine Regierung je hatte.

SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried

„Aus Klubobfrau Maurer und ihren aggressiven Anwürfen gegen die SPÖ spricht die Verzweiflung“, konterte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Sonntag in einer Aussendung, „kein Wunder angesichts der schlechtesten Vertrauenswerte, die eine Regierung je hatte“. Eigene Vorschläge oder Lösungsansätze würden nicht präsentiert, stattdessen werde bloß gegen die Opposition polemisiert. „Das ist alles nur mehr hilf- und planlos“, findet Leichtfried. Die Grünen agierten oft nur noch als reine Befehlsempfänger der ÖVP. „Die eigene Glaubwürdigkeit wird man auch nicht durch oberlehrerhafte Kritik an der Opposition zurückgewinnen.“