Preisdeckel gefordert

Opposition erhöht den Druck vor Energie-Gipfel

Am Montag kommt es zum großen Aufeinandertreffen der Bundesregierung und der Opposition zur Energiekrise. Während schon mehr oder weniger feststeht, dass zumindest eine Deckelung der Stromrechnungen erfolgen wird, machen SPÖ und FPÖ im Vorfeld noch einmal Druck - es brauche etwa auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer, wird etwa gefordert. Neue Maßnahmen dürften jedoch am Montag nicht beschlossen werden.

Vorrangig hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag vor, über die geplante Vorgangsweise zu informieren. Mit am Tisch des Krisenkabinetts sitzen dabei der Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister, aber auch Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft. Laut Kanzleramt geht es darum, über den Status der Energieversorgung in Österreich zu beraten.

„Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben“, hatte Nehammer am Sonntag betont. So soll Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben.

Die Regierung möchte in erster Linie informieren, sich aber auch beratschlagen.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

SPÖ: Höchste Zeit, Ergebnisse vorzulegen
Die SPÖ interpretiert den Termin als den geforderten „Preisgipfel“ und befand, dass die türkis-grüne Regierung mittlerweile „genug beobachtet und genug geprüft“ habe. Es sei höchste Zeit, endlich konkrete Ergebnisse vorzulegen, meinte Deutsch. Die SPÖ fordert eine sofortige Einführung eines Energiepreisdeckels für Gas und Strom, Spritpreisobergrenzen, eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Entlastungen bei Mieten.

Zur Finanzierung der Maßnahmen sollten die Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, meinen die Roten.

Vor dem großen Energie-Gipfel herrscht große Spannung - ist eine Deckelung der Stromrechnungen genug Entlastung für die Bürger?

(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

FPÖ will Preisstopp auf wichtige Güter
Ähnlich auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: Die FPÖ habe bereits im September 2021 einen Antrag auf Erstellung eines Covid-19-Warenkorbs mit Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise und Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr eingebracht. Bei Steigerungen von mehr als zehn Prozent sei dabei ein staatlicher Preisstopp vorgesehen gewesen, hieß es in einer Aussendung.

Einen Monat darauf habe man außerdem einen Deckel auf Strompreise gefordert. Nun sei es für die Regierung an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen - man wolle wissen, wie der von der Regierung überlegte Preisdeckel funktionieren soll.

Gipfel wird zur Chefsache
Seitens der Opposition haben sich im Kanzleramt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Belakowitsch angekündigt. Die Stadt Wien als Vorsitzende der Landeshauptleute ist mit Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vertreten. Von der Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, teil. Gegen 18 Uhr ist ein Medienauftritt im Kanzleramt geplant.

Behindertenanwaltschaft fordert Teuerungsausgleich
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer forderte unterdessen per Aussendung einen Teuerungsausgleich für Menschen mit Behinderung. Viele hätten beispielsweise einen erhöhten Bedarf an persönlichen Dienstleistungen oder Sanitätsartikeln. „Ich plädiere für eine 13. Auszahlung der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung für Menschen mit Behinderungen“, erklärte Hofer.

Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) verwiesen in einer Aussendung auf die auch „für die Unternehmen drückenden Energiesituation“ - dieser müsse offensiv begegnet werden. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf verlangte eine weitere Diversifizierung der Gaslieferländer und ein „klares Bekenntnis zu einem beschleunigten Infrastrukturausbau“.