„Konsequent bekämpfen“

Nach Schlepper-Drama: Minister zählt Maßnahmen auf

Gerhard Karner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat nach dem Unfall eines Schlepper-Fahrzeuges mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten am Samstag im Burgenland das Vorgehen der Schlepper scharf kritisiert. „Der tragische Tod von drei Menschen heute am Grenzübergang Kittsee/Jarovce zeigt einmal mehr die Brutalität und Skrupellosigkeit der Schleppermafia“, sagte er und zählte eine Reihe von Maßnahmen auf. Indessen fordert die SPÖ Burgenland einen Krisengipfel und nimmt den Innenminister selbst in die Pflicht. Die FPÖ ortet gar ein „Totalversagen“ beim Minister.

Menschen würden „mit völlig falschen Versprechungen gelockt und riskieren dabei ihr Leben“, so der Innenminister via Presseaussendung. „Wie der heutige Vorfall einmal mehr zeigt, zählt das Leben von Menschen für die Schleppermafia nichts - ihr Tod wird einfach in Kauf genommen.“ Ein „entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und illegale Migration heißt Menschenleben zu schützen“, zeigte sich der Minister überzeugt. „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepperkriminalität müssen daher konsequent fortgesetzt werden.“

Fast 330 Schlepper in diesem Jahr festgenommen
Bis zum 12. August 2022 wurden in diesem Jahr bereits knapp 330 Schlepper festgenommen, verwies der Ressortchef auf die Daten. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeute das ein Plus von 80 Festnahmen.

Wie der heutige Vorfall einmal mehr zeigt, zählt das Leben von Menschen für die Schleppermafia nichts - ihr Tod wird einfach in Kauf genommen.

Gerhard Karner, Innenminister (ÖVP)

Derzeit komme es an der ungarisch-serbischen Grenze zum Teil auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Schlepper- und Schmugglerbanden, so Karner. Ende Juli wurde das österreichische Kontingent an der ungarisch-serbischen Grenze auf 55 Polizisten aufgestockt. Auch Wärmebildkameras und Drohnen sind demnach dort im Einsatz.

Erste „Ermittlerkonferenz“ bereits durchgeführt
Karner verwies auch auf die internationale Zusammenarbeit: Es sei bereits eine „Task Force“ von Ermittlern aus Ungarn, Serbien und Österreich eingesetzt worden. Eine erste „Ermittlerkonferenz“ wurde bereits durchgeführt.

Im September soll darüber hinaus eine Kooperation mit Ungarn bei der Ausbildung der dort in Aufstellung befindlichen Grenzpolizei starten, so Karner. Und erst „vor wenigen Tagen“ sei eine Videokonferenz mit dem Chef der montenegrinischen Polizei durch den österreichischen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, durchgeführt worden.

„Rückkehr-Netzwerk“ geplant
Darüber hinaus berichtete das Innenministerium, dass Karner am Dienstag in Wien mit der neuen EU-Rückkehrkoordinatorin Mari Juritsch zusammentreffen wird. Juritsch soll demnach eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten koordinieren und die Länder beim Auf- und Ausbau der Rückkehr-Systeme unterstützen. Geplant ist ein „Rückkehr-Netzwerk“, dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen werden. Ziel sei, die Rückkehrzahlen aus Europa zu in die Herkunftsländer der Migranten zu erhöhen.

Am Mittwoch reist Karner dann nach Kopenhagen, wo ein Treffen mit dem dänischen Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, geplant ist. Dabei soll es um Beratungen zum Asyl- und Migrationspakt der EU, die Rückkehrkooperation mit den Herkunftsstaaten sowie Asylverfahren in Drittstaaten gehen.

Eine glaubwürdige Asylpolitik ist untrennbar mit einem konsequenten Rückkehrsystem verknüpft.

Gerhard Karner

„Wer kein Asyl erhält, muss in seine Heimat zurückkehren“
„Eine glaubwürdige Asylpolitik ist untrennbar mit einem konsequenten Rückkehrsystem verknüpft. Wer kein Asyl erhält, muss in seine Heimat zurückkehren. Hier braucht es enge Absprachen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten und klare Botschaften an die Herkunfts- und Transitländer, die Schlepperkriminalität konsequent zu bekämpfen“, so Karner.

Der Minister verwies auch auf Systeme in anderen Staaten: „Dänemark und Großbritannien setzen auf Asylverfahren in Drittstaaten. Ein solches Vorgehen würde der Schlepperkriminalität einen schweren Schlag versetzen. Wir sollten deshalb die Erfahrungen dieser beiden Länder auch für die anderen EU-Staaten nutzen.“

Es braucht endlich einen Krisengipfel gegen diese unmenschliche kriminelle Schlepperkriminalität, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Ewald Schnecker, burgenländischer SPÖ-Sicherheitssprecher

Laut den aktuellsten Daten (bereits Ende Juli veröffentlicht) haben im ersten Halbjahr 31.050 Migranten einen Asylantrag in Österreich gestellt. Die meisten davon stellten Migranten aus Afghanistan (7325), gefolgt von Syrien (6680), Tunesien (3810), Pakistan (3110) und Indien (2025).

SPÖ Burgenland fordert Krisengipfel
Unterdessen forderte der burgenländische SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker einen Krisengipfel. Es sei „unfassbar traurig, was heute an der Grenze passiert ist“, die Anteilnahme gelte „den Opfern dieser kriminellen Schleppermafia, denen man so rasch als möglich das Handwerk legen muss“. Der Innenminister sei nun aufgefordert, „endlich einen Krisengipfel gegen diese unmenschliche kriminelle Schlepperkriminalität einzuberufen, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen“.

Die ÖVP ihrerseits hatte freilich bereits in früheren Meldungen immer wieder gegen die SPÖ geschossen: „Die Sozialdemokratie taumelt in Sachen Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern weiter im Zickzackkurs“, so ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Erstaunlich sei, dass sich die SPÖ im Burgenland für Asylverfahrenszentren außerhalb Europas ausspricht, so wie dies auch der Innenminister fordert. „Auf Bundesebene sieht die Sache aber wieder anders aus.“

Anstatt das Schlepperwesen mit effektiven Maßnahmen zu bekämpfen, gibt es von ihm nur kraftmeierische Wortspenden.

Hannes Amesbauer, FPÖ-Sicherheitssprecher

FPÖ fordert Asylstopp
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer führt den tragischen Unfall auf das „Totalversagen der Bundesregierung und vor allem von ÖVP-Innenminister Karner“ zurück. „Anstatt das Schlepperwesen mit effektiven Maßnahmen zu bekämpfen, gibt es von ihm nur kraftmeierische Wortspenden“, kritisierte Amesbauer und forderte einen Asylstopp. Eine „konsequente No-way-Politik“ würde auch das Signal aussenden, dass der Versuch, illegal nach Österreich zu gelangen, keinen Sinn hat und damit auch das Geschäftskonzept der Schlepper zunichtemachen.