Debatte um Gewinne

Kocher: „Krisenprofiteure müssen Beitrag leisten“

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler will die „Übergewinne“ von Konzernen am Energiemarkt besteuern. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hält davon jedoch wenig: „Die Mehrheit der Experten aus der Wirtschaftsforschung steht einer Besteuerung von ,Übergewinnen‘ skeptisch gegenüber.“ Gleichzeitig betonte er aber: „Für uns ist klar, dass in Krisenzeiten jene Unternehmen, die durch steigende Preise von importierten Energieträgern sehr viel mehr verdienen, ihren Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Wohl leisten müssen.“ Er halte jedoch nichts davon, Unternehmen pauschal zu verteufeln.

Denkverbote dürfe es laut Kocher in dieser Causa keine geben. „Auch die Europäische Kommission hat die Mitgliedsstaaten darauf hingewiesen, verschiedene Optionen in diese Richtung zu prüfen“, so der Minister.

Kocher pocht auf Austausch mit Experten
Für seine Skepsis gegenüber einer „Übergewinn“-Besteuerung gebe es jedoch sehr gute Gründe. „Es braucht daher den Austausch mit Experten aus der Wirtschaftsforschung, deren Einschätzungen und Beurteilung von allfälligen Vorschlägen mir sehr wichtig ist“, so Kocher.

Es gibt Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung in der Krise bereits freiwillig wahrnehmen und ihren Beitrag leisten.

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)

Verweis auf den Verbund
Er halte nichts davon, Unternehmen pauschal zu verteufeln. „Es gibt Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung in der Krise bereits freiwillig wahrnehmen und ihren Beitrag leisten.“ So habe beispielsweise der Verbund die Ausschüttung einer Sonderdividende angekündigt, durch die sogenannte Übergewinne zurück in den Staatshaushalt und damit in die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung fließen könnten.

Scharfe Kritik an den Anti-Teuerungs-Vorschlägen der Bundesregierung kommt einmal mehr von der SPÖ. „Die Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll von den leeren Sprüchen dieser Regierung“, poltert Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

SPÖ: „Das ist nur mehr eine Pflanzerei“
Am 5. Mai habe Kanzler Karl Nehammer angekündigt, man wolle die Übergewinne von Krisengewinnern steuerlich abschöpfen und er habe Finanzminister Magnus Brunner mit einem Modell beauftragt - bis jetzt gebe es jedoch nichts. „Mehr als drei Monate später verkündet jetzt Vizekanzler Werner Kogler, er lasse ein Modell ausarbeiten, dass er wiederum der ÖVP vorschlagen will. Das ist doch nur mehr eine Pflanzerei der Bevölkerung“, so Leichtfried auf Twitter.

Der rote Politiker fügt hinzu: „Wenn Kogler sagt, eine Besteuerung sollte nicht rückwirkend sein, dann werden die Energiekonzerne ihre windfall profits - also Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen - schon ins Trockene gebracht haben, bevor irgendeine Steuer greift.“ Die SPÖ fordere seit Monaten, dass diese Übergewinne abgeschöpft werden, wobei die Einnahmen für die Finanzierung von Maßnahmen gegen die Teuerung und ihrer Folgen sowie für den Ausbau erneuerbarer Energie verwendet werden sollen.