Verteidigt Regierung

Kogler: „Die Grünen sind dort, wo sie hingehören“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim ORF-„Sommergespräch“

(Bild: APA/EVA MANHART)

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat am Dienstag die Arbeit seiner Partei in der Bundesregierung verteidigt. „Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Grünen sind dort, wo sie hingehören - in Verantwortung“, betonte Kogler im ORF-„Sommergespräch“. Vieles sei gelungen, „aber noch nicht alles“. Er verwies auf Erfolge in der Klima- und Energiepolitik. Zugleich verteidigte er die Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung. Neuwahlen erteilte er eine klare Absage. 

Angesichts der zahlreichen Ermittlungen und Skandale beim Koalitionspartner ÖVP und neuen Konstellationen meinte Kogler: „Die Grünen sind dort, wo sie hingehören. Solange die Koalition handlungsfähig ist, bitte keine Neuwahlen.“ Zur Rechnungshofkritik an der Corona-Hilfe-Agentur Cofag sagte Kogler, man müsse erst den offiziellen Bericht abwarten.

„Die Regierung muss Ergebnisse liefern“
Ob die Grünen einen neuerlichen Kanzlerwechsel der ÖVP tolerieren würden, ist für Kogler „nicht die primäre Frage“. Die Regierung müsse arbeitsfähig sein und Ergebnisse liefern. Dass sei der Maßstab, den die Grünen anlegen.

Werner Kogler sowie die Moderatoren Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck

(Bild: APA/EVA MANHART)

Warnung vor Stillstand
Neuwahlen auf Bundesebene erteilte der Vizekanzler, wie erwähnt, eine deutliche Absage. Auch Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition mit SPÖ und NEOS nach der nächsten Wahl wies er zurück. Jetzt über eine mögliche Ampelkoalition zu spekulieren, die derzeit laut Umfragen eine Mehrheit hätte, „tut dem Land nicht gut“, betonte Kogler, der vor einem monatelangen Wahlkampf mit weitgehendem Stillstand in der Politik warnte. Ob er selbst wieder als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen werde, ließ der Grünen-Chef offen.

(Bild: APA/EVA MANHART)

(Bild: APA/EVA MANHART)

Im Zusammenhang mit der 2024 regulär anstehenden Nationalratswahl stellte Kogler klar, dass die Grünen erst dann entscheiden werden, wie sie sich aufstellen, wenn es so weit sei. Wichtig sei ihm, dass die Grünen als Team stark sind und „ich bin ein leidenschaftlicher Teamplayer“, stellte Kogler fest, der darauf verwies, dass er bis 2025 als Bundessprecher gewählt ist.

Besteuerung von Übergewinnen
Kogler sprach auch über die zuletzt heftig debattierte Besteuerung von Übergewinnen. Schließlich scheffeln die Energiekonzerne Gewinne wie noch nie in der Krise. Der Vorschlag macht schon länger die Runde. Selbst ÖVP-Kanzler Karl Nehammer brachte ihn ins Spiel. Die SPÖ ohnehin permanent.

Ich bin ein leidenschaftlicher Teamplayer.

Werner Kogler

„Energiekonzerne sollen Beitrag leisten“
Kogler meinte, die Regierung erarbeite gerade ein Modell. Energiekonzerne sollten einen Beitrag leisten. Es gehe um ein schlaues und steuerrechtlich machbares Modell, wie Übergewinne bzw. Zufallsgewinne von Energiekonzernen besteuert werden können. Dies solle ökologisch wirken, also „Reinvestitionen in den Ausbau von erneuerbarer Energie sollen vom Gewinn abgezogen werden.“

Angesprochen wurde Kogler auch auf die Ankündigung des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz, als gewähltes Staatsoberhaupt die Regierung unter Umständen zu entlassen. Auf die Frage, ob die Regierung der Usance folgend Rosenkranz ihren Rücktritt anbieten würde, sagte der Vizekanzler: „Ich würde es mir überlegen.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Situation eintrete, sei aber „gegen null“ tendierend.