Keine Verbündeten

Asyl-Sonderlandtag: FPÖ-Antrag bereits gescheitert

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im steirischen Landtag

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Asylzahlen in Österreich steigen stark: Die FPÖ will daher in der Steiermark eine Sonderlandtagssitzung einberufen, braucht aber dafür die Unterstützung zumindest einer weiteren Partei. Die wird es nicht geben.

Mitten in die parlamentarische Sommerpause will die FPÖ bei ihrem Leibthema Druck machen: Angesichts stark steigender Asylzahlen, täglicher Aufgriffe von Migranten insbesondere im Burgenland und dem geplanten großen Asylheim in Kindberg fordern die Blauen nun eine Sondersitzung des steirischen Landtags. 

„Die Situation ist verheerend, und die Steiermark steht einmal mehr im Mittelpunkt des vorherrschenden Asylchaos. Wir müssen als Landtag Steiermark umgehend tätig werden und klare Beschlüsse gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern aus aller Herren Länder fassen“, sagt Klubobmann Mario Kunasek. Er befürchtet „sicherheitspolitische und gesellschaftliche Verwerfungen ähnlich wie im Jahr 2015“. Damals strömten ja Zehntausende Flüchtlinge unkontrolliert über Spielfeld ins Land.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Freiheitliche brauchen Unterstützung
Doch die FPÖ alleine kann die Sondersitzung, in der sie vor allem Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) auf den Zahn fühlen will, nicht einberufen. Dafür sind die Stimmen von zehn Landtagsabgeordneten notwendig - die FPÖ hat nur acht. Sprich: Zumindest eine Partei muss noch mit im Boot sein.

Auf „Krone“-Anfrage winken die Grünen und die SPÖ erwartungsgemäß rasch ab. Auch von der KPÖ wird es keine Zustimmung geben: „Nachdem bereits am 20. September eine reguläre Sitzung stattfindet, und die FPÖ auch bereits eine Dringliche Anfrage zu dieser Thematik für die Sitzung eingebracht hat, halten wir eine Sondersitzung nicht für zielführend.“

Neos über Vorgangsweise „verwundert“
Auch die Neos sind ablehnend. Sie zeigen sich „verwundert“, dass die FPÖ zuerst an die Medien geht, ehe das Gespräch mit den anderen Klubs gesucht wird. Zuletzt kommt auch von der ÖVP ein Nein: Bleibt nur noch die ÖVP: „Die Flüchtlingsströme nehmen zuletzt immer größere Ausmaße an. Daher stehen wir in ständigem Austausch mit dem Bund zu diesem Thema. Eine billige Show der FPÖ im Landtag trägt aber nicht zur Problemlösung bei.“

In ihrer Presseaussendung baut die FPÖ bereits für das Szenario, dass der Sonderlandtag nicht zustande kommt, vor. Die anderen Parteien würden in einem solchen Fall „eine gefährliche Vogel-Strauß-Politik“ betreiben, so die Kritik des blauen Lagers.