Ärger über hohe Preise

Das „rote“ Burgenland macht gegen Öko-Steuer mobil

Sprit, Strom, Lebensmittel - alles wird noch teurer. „Der Bund soll rasch mithelfen, die hohen Preise abzufedern“, fordert SPÖ-Landesrat Schneemann.

(Bild: Büro Schneemann)

Steigende Kosten in allen Lebensbereichen setzen der Bevölkerung zu. Der Ruf nach einem Spritpreis-Deckel und einem Teuerungsstopp wird immer lauter. Die SPÖ im Burgenland erneuert ihre Forderung nach einer „Zwangspause“ für die Öko-Steuer.

Gas und Strom werden teurer. Jetzt erhöht die Wien Energie die Tarife für E-Autos an den Ladestellen um mehr als 50 Prozent. Kräftig gestiegen sind längst die Preise für Lebensmittel und Treibstoff. Die Konsumenten knirschen mit den Zähnen.

Schwierige Zeiten
Die eindringliche Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an die Bundesregierung, die arbeitende Bevölkerung und die Pendler finanziell zu entlasten, bekräftigt jetzt Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann. Kritik übt er an Ölriesen wie OMV, Shell, Eni, BP und Jet, die ihre Bruttospanne bei Benzin und Diesel durch den Ukraine-Krieg verdreifacht haben, während der alltägliche Einkauf und das Pendeln in die Arbeit für viele Bürger nahezu unleistbar geworden sind.

Öl als Luxusware
„Ölkonzerne sind die einzigen Gewinner des Krieges. Es kann nicht sein, dass dabei auf die Menschen vergessen wird, die gerade ums Überleben kämpfen“, prangert Schneemann an. Unmissverständlich habe Doskozil einen Spritpreisdeckel und eine Teuerungsbremse in Sachen Energie eingefordert. „Dem kann ich zu 100 Prozent nur zustimmen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht“, sagt Schneemann.

„Rasch handeln“
Spanien und Portugal haben den Strompreis bis Mai 2023 gedeckelt und dafür die Genehmigung der EU-Kommission bekommen. Ungarn kann sogar Spritpreise deutlich unter 1,50 Euro gewährleisten. „Wenn diese Länder es schaffen, die finanzielle Belastung für die Bevölkerung abzufedern, wäre es eine Schande, wenn Österreich keine vergleichbare Kraftanstrengung gelingt“, betont der Wirtschaftslandesrat in strengem Ton.

Der nächste herbe Rückschlag für Pendler folgt mit der Öko-Steuer im Herbst. Diesel und Benzin sollen wieder um acht bis neun Cent pro Liter teurer werden. Schneemann: „Derartige Maßnahmen sind in Krisenzeiten unerklärlich. Die Bundesregierung muss rasch handeln.“