Energie und Inflation

Teuerung: Der politische Streit wird intensiver

Streiten um Maßnahmen gegen die Teuerung: Wöginger (li.) und Leichtfried.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Das sogenannte Energielenkungsgesetz sorgt für Wirbel: Die SPÖ blockiert - und präsentiert einen Vorschlag: die Besteuerung von Übergewinnen der Konzerne. Für die ÖVP ist das „verantwortungslos“.

Das Land ist fest in der geballten Faust der Teuerung. Lebensmittel und vor allem Energieträger sorgen angesichts der unbremsbaren Inflation für Angst und für politischen Streit. Die SPÖ verweigerte dem Energielenkungsgesetz die Zustimmung - wegen der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks in Mellach und wegen fehlender Zusatzbesteuerung von Energiekonzernen, die Gewinne machen wie noch nie. Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler ungewohnt offensiv-konkret: „Die SPÖ ist verantwortlich, wenn die Menschen im Winter frieren.“

Das Kohlekraftwerk Mellach

(Bild: Sepp Pail)

Auch ÖVP-Klubobmann August Wögingers Gemüt ist erhitzt: „Die Roten sind in letzter Sekunde abgesprungen. Es geht hier um 240.000 Haushalte. Das sind rund 400.000 Menschen.“ Wöginger zufolge agiert die SPÖ verantwortungslos. Man könne so etwas Wichtiges nicht gegen eine Übergewinnsteuer abwägen. Zum Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, brauche es eine rasche Entscheidung, denn um Mellach im Spätwinter in Betrieb nehmen zu können, müsse man jetzt das dafür notwendige Kohlekontingent kaufen.

Die SPÖ bleibt eiskalt beim heißen Thema
Die SPÖ indes bleibt eiskalt in der heißen Sache. „Übergewinne zu behalten und zusätzliches Steuergeld zu bekommen, das geht sich nicht aus“, sagt Klubvize Jörg Leichtfried. Die Roten präsentierten am Donnerstag Vorschläge, „um Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Die Empörung der Koalition kann er nicht nachvollziehen. „Es kommt nicht infrage, dass die Menschen doppelt zahlen müssen. Einmal über ihre gestiegenen Energierechnungen, einmal über ihr Steuergeld.“ 

Konzerne mit außergewöhnlichen Übergewinnen müssten als Krisengewinnler die Umrüstung aus jenen Profiten selbst finanzieren. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein grüner Vize Werner Kogler hätten dies ja bereits vorgeschlagen. Die Regierung müsse sich rechtsverbindlich dazu verpflichten, generelle steuerliche Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne der Konzerne zu garantieren. Dann sei die SPÖ bereit, einzulenken.

Gewerkschaften machen jetzt für den Herbst mobil
Die Teuerung erfasst immer mehr auch die Mittelschicht, unabhängig von den 1,5 Millionen Menschen, die schon länger Armut als täglichen Begleiter kennen. Am 17. September werden die Gewerkschaften österreichweit marschieren, allen voran der kämpferische wie streitlustige ÖGB-Boss Wolfgang Katzian. „Immer mehr Leute sind angefressen. Sie wollen ihren Unmut ausdrücken.“

Zudem stehen Gehaltsverhandlungen an. Am 19. September beginnen die wegweisenden Verhandlungen mit den Metallern. Katzian beharrt wie die Pensionisten auf einem ordentlichen Plus. Es wird ein heißer Herbst.