Kritik an Rot-Pink

Wien Energie in Geldnot: „Gegen die Wand gefahren“

Die Bombe platzte am Sonntagabend: Der städtische Strom- und Gasversorger Wien Energie befindet sich in einer massiven finanziellen Notlage. Um weiter Energie an den Börsen kaufen und dafür Sicherheiten hinterlegen zu können, braucht das Unternehmen Geld, das es nicht hat. Wegen der prekären Situation greift die Opposition die rot-pinke Wiener Stadtregierung scharf an. Die FPÖ spricht von einem „Totalversagen“. Man habe es geschafft, „in Zeiten der explodierenden Strompreise einen Energieversorger gegen die Wand zu fahren“, ätzt die ÖVP.

Wegen der finanziellen Notlage wurde der Energie-Krisengipfel am Sonntagabend kurzfristig einberufen, die Regierung beriet mit Experten über Auswege aus der Misere. Konkret geht es um 1,77 Milliarden Euro, die der Wien Energie fehlen. Der Bund soll jetzt mit Garantien einspringen. 

„Massive Schräglage“
Neben den Managern der Wien Energie war auch Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) eingeladen, er sagte aber kurzfristig ab. Das kritisierte Manfred Juraczka, Finanzsprecher der ÖVP Wien, scharf. „Stell Dir vor, der Energieversorger ist in massiver Schräglage, aber weder Bürgermeister noch Finanzstadtrat schauen beim Krisengipfel vorbei“, schrieb er auf Twitter.

Er mokierte sich zudem darüber, dass er von der Notlage der Wien Energie aus der Zeitung erfahren - obwohl er Mitglied des Finanzausschusses der Stadt ist. Das spreche für „die unglaubliche Transparenz dieser Stadtregierung“, twitterte er sarkastisch. Die Wiener Volkspartei spricht von einem möglichen „Finanzskandal“ bei der Wien Energie.

Zuschüsse am Gemeinderat vorbei?
Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp übte harte Kritik an der Stadtregierung aus SPÖ und NEOS. Besonders erbost zeigte sich Nepp per Aussendung Sonntagabend darüber, dass die Stadt Wien schon in den vergangenen Wochen dem Energieunternehmen mit einer milliardenschweren Garantie ausgeholfen haben soll. „Wenn es tatsächlich stimmt, dass die Stadt Wien schon in der Vergangenheit dem stadteigenen Unternehmen Geld zugeschossen hat, ohne den Gemeinderat darüber zu informieren, dann wird das weitreichende Folgen haben“, schrieb der Politiker. Bei einem solchen „Totalversagen“ müsse Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zurücktreten und es müsse Neuwahlen geben.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Nicht verspekuliert“
Auf Twitter behauptete FPÖ-Chef Nepp, dass die Wien Energie Spekulationsgeschäfte getätigt haben solle. Dem widersprach Konzernsprecher Tobias Rieder vehement: „Wien Energie hat sich nicht verspekuliert“, tweetete er. Es gehe darum, dass das Unternehmen langfristig an der Börse Strom und Gas einkaufe, um sich gegen zukünftige Preisschwankungen abzusichern. Für derartige Käufe im Voraus - sogenannte Futures - müssen Sicherheiten hinterlegt werden. Wie hoch die sind, hängt letztendlich von den Preisen ab. Weil der Energiepreis in letzter Zeit massiv gestiegen ist, kann das zu Liquiditätsproblemen führen. 

Die Wiener Grünen hielten sich mit Kritik an der Stadtregierung bisher zurück.