In der brisanten Debatte um den riesigen Finanzierungsbedarf für die Wien Energie ist die Entscheidung für eine kurzfristige Geldspritze auf Dienstagfrüh vertagt worden. Entgegen dem erst sehr eindringlichen Appell des Wiener Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) dürften nun doch keine kurzfristigen zwei Milliarden Euro nötig sein. Hanke plädiert dennoch für einen Schutzschirm.
Im Interview mit der ORF-„ZiB 2“ relativierte Hanke seine so dringliche Bitte etwas. Die für die Kaution benötigten Zuschüsse müssten schließlich nicht in voller Höhe abgerufen werden - sie seien nur erforderlich, sollte es zu weiteren Preissteigerungen am Markt kommen. Die Versorgung sei aber in keinem Fall in Gefahr, so der Finanzstadtrat.
Der Markt sei derzeit „verrückt“, so Hanke, der nicht nur einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, sondern auch einen „Sicherheitsschirm“ für die Gesamtwirtschaft forderte. Es gebe nun aber kurzfristig doch keine zwei Milliarden Euro große Lücke, sondern offenbar sogar einen positiven Saldo von „400 bis 700 Millionen Euro“, so Hanke.
Hanke: „Wir brauchen Spielraum“
Sollten die Milliarden wirklich fließen, könnte man die Liquidität sicherstellen: „Wir brauchen Spielraum“, um diese Margin-Zahlungen abzusichern - dies habe etwa Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien bereits vor Längerem getan, sieht er Österreich hier säumig.
Den Vorwurf, dass das Unternehmen schlicht aufgrund von Spekulationen in eine finanzielle Schieflage geraten sei, weist er dabei strikt zurück. Verantwortlich seien schlicht die massiven Preisentwicklungen in den vergangenen Monaten: „Das haben wir noch nie gesehen“, so Hanke.
Gespräche werden fortgesetzt
Laut Angaben des Finanzministeriums gegenüber der APA wird Dienstagfrüh weiterverhandelt: „Angesichts der im Raum stehenden Summen braucht es jedenfalls auch Verhandlungen auf politischer Ebene“, hieß es am Montagabend aus dem Büro von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
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