Causa Wien Energie

Brunner: „Hilfe heute noch nicht notwendig“

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien über Finanzhilfen in Milliardenhöhe wegen der Notlage bei der Wien Energie sind in der Nacht ergebnislos verlaufen. Seit Dienstagfrüh verhandelt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) weiter, denn es sei noch immer nicht ganz klar, welche Geschäfte an der Börse gelaufen seien, betonte Brunner auf Ö1. Der Finanzminister und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben kürzlich auch im Rahmen einer Pressekonferenz über den Stand der Dinge informiert und versichert: Die Garantien werden heute Mittag nicht notwendig sein.

Wie es aber morgen aussehen werde, könne noch nicht gesagt werden, so Brunner mit Verweis auf zahlreiche „noch offene Detailfragen“. Selbstverständlich stehe die Versorgung der Kundinnen und Kunden der Wien Energie „an erster Stelle“, erklärte Gewessler. Man arbeite „mit Hochdruck“ an einer Lösung. Die Finalisierung soll dem Vernehmen nach noch heute erfolgen.

Keine weiteren Versorger auf Hilfe angewiesen
Zwar sind laut den beiden derzeit keine anderen Versorger in Österreich auf Hilfen angewiesen, es werde aber nun eine vertiefte Markterhebung durchgeführt, um noch ein genaueres Bild und „auf Produzentenseite Klarheit zu schaffen“.

Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/EVA MANHART)

Brief mit „Ultimatum“ sorgte für Aufsehen
Zwei Milliarden Euro „im Laufe des heutigen Tages, spätestens jedoch bis morgen 12.00 Uhr“, hatte es in einem Brief von Finanzstadtrat Hanke an das Finanzministerium am Montag, in welchem von der Bereitstellung einer Kreditlinie von insgesamt sechs Milliarden Euro die Rede ist, geheißen. Stunden später erklärte Hanke allerdings, die zwei Milliarden Euro wären doch nicht so schnell notwendig.

Wiederkehr: „Schonungslose Aufklärung“
Während sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig noch in Schweigen hüllt, hat sich der pinke Regierungspartner nun zu Wort gemeldet. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr forderte eine „schonungslose Aufklärung“. „Die Geschäftsvorgänge der Wien Energie sind untragbar, aber in der aktuellen Situation muss eines vorangestellt werden: die Versorgung der Wiener und Wienerinnen mit Strom und Gas. Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, kritisierte der NEOS-Politiker.

Christoph Wiederkehr

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Sachslehner: „Schwerwiegende Fehler der SPÖ“
Auch aus der Bundes-ÖVP gab es scharfe Töne: „Es muss hinterfragt werden, wie die dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen derartig versagen konnten und warum die Stadt Wien nicht bereits früher an die Bundesregierung mit der Bitte um Hilfe herangetreten ist“, so die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner. „Es ist schlicht eine Farce, dass jetzt erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die schwerwiegenden Fehler der SPÖ bezahlen müssen.“ Es brauche „totale Transparenz, restlose Aufklärung und dementsprechende Konsequenzen auf Seiten der Politik. Darüber hinaus fordere ich Bürgermeister Michael Ludwig dazu auf, dass er sich endlich zu der gesamten Causa zu Wort meldet“, so Sachslehner.

FPÖ erwartet „Krise epischen Ausmaßes“
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) erwartet angesichts der finanziellen Schieflage der Wien Energie und der Teuerung eine „Krise epischen Ausmaßes“. „Es ist nicht auszuschließen, dass viele Menschen in den kommenden Monaten nicht nur frieren, sondern auch Probleme haben werden, sich mit den notwendigsten Nahrungsmitteln einzudecken. Dabei wird es nicht nur um horrende Preise gehen, sondern um die Frage, ob Energie und Nahrungsmittel überhaupt ausreichend zur Verfügung stehen werden und welche Schritte jetzt endlich gesetzt werden, um das Schlimmste abzuwenden“, sagte Hofer in einer Aussendung und forderte wie auch Parteichef Herbert Kickl eine rasche Sondersitzung des Nationalrats. Die Wiener FPÖ prüfte eigenen Angaben zufolge eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.