Milliarden-Fiasko

SPÖ gerät über Nacht an den Rand des Abgrunds

Vor allem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gerät in der Debatte um Wien Energie unter Druck. Er hüllte sich recht lange in Schweigen.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Was für einen Unterschied ein Tag ausmacht! 24 Stunden von Sonntag auf Montag, und die SPÖ als Umfragekaiser geriet in die Nähe des Abgrunds. Schon bald kann sie einen Schritt weiter sein. In welche Richtung ist die Frage. Eine Analyse von Peter Filzmaier.

Infolge von Skandalen und Schwächen in der Regierung war SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ein Hans im Glück und hätte fast automatisch nächste Kanzlerin werden können. Sie beobachtete sozusagen erste Reihe fußfrei, wie ÖVP und Grüne in der Krise von einer Schwierigkeit zur nächsten stolperten.

Nun muss Rendi-Wagner mühsam erklären, warum die Energiegesellschaft des roten Wiens bei ihren Börsengeschäften auf die Nase gefallen ist.

Die brisante Vorgehensweise in Wien könnte auch der Bundespartei schaden.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Wichtigste Erzählung geht verloren
Das macht ihre wichtigste Erzählung kaputt, dass beim Krisenmanagement der Folgen des russischen Angriffskriegs und rund um die Teuerung alles besser würde, wenn die SPÖ regiert. Das Finanz- sowie Energieversorgungsproblem in Wien jedoch beweist, dass Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen unter Verantwortung der SPÖ keineswegs immer eine Patentlösung sind.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz.

(Bild: Sepp Pail)

Steuergeld verantwortungslos jongliert
Dumm gelaufen für die SPÖ, dass sämtliche ihrer Bundespolitiker für alles von der Corona-Politik über die Sozialleistungen bis hin zur Lebensqualität stets Wien als Positivbeispiel in den Himmel lobten. Im Energiefall wurde aber mindestens mit Steuergeld verantwortungslos jongliert, weil man trotz aller Knappheit sogar massenhaft Strom ver(!)kaufte. Oder Unmengen Steuergeld sind endgültig futsch, und man holt es sich mit Preiserhöhungen von den Wienern zurück.

Vermutlich hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die Sache gegenüber Pamela Rendi-Wagner genauso verheimlicht wie dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit. Zu ihrem Pech ist sie parteiintern freilich erst halbwegs unumstritten, seit der mächtige Ludwig den Daumen nach oben drehte. Ist das nun weniger bis nichts wert, wackelt auch Rendi-Wagner wieder.

Schlammschlacht könnte nur der FPÖ nutzen
Wer ist der Gewinner? Natürlich wird die ÖVP versuchen, das Börsendebakel zu nutzen, um den eigenen Kurseinbruch in den Umfragen zu stoppen. Dabei macht sie allerdings einen Denkfehler. Wann immer ÖVP und SPÖ gegeneinander intrigierten oder sich gar Schlammschlachten lieferten, waren am Ende beide mit Schmutz bekleckert. Es profitierte fast immer die FPÖ, welche Proteststimmen aufsammelte.