Mega-Kredit für Wien

Kanzler: „Rettungsmaßnahme für 2 Mio. Menschen“

In den Verhandlungen über Unterstützungen für den in finanzielle Not geratenen Energieversorger Wien Energie bzw. deren Mutter Wiener Stadtwerke haben sich Bund und Stadt Wien geeinigt. Demnach soll das Land Wien vom Bund ein Darlehen über zwei Milliarden Euro bekommen (siehe Video oben). „Das Darlehen ist eine Rettungsmaßnahme für zwei Millionen Menschen, die Kunden der Wien Energie“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch. Die SPÖ wiederum übt scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Politikern und spricht von einer „Schmutzkampagne“. Hart ins Gericht mit den „roten Bonzen“ ging auch die FPÖ Wien, die sogar Bürgermeister Michael Ludwigs Rücktritt in den Raum stellte.

Nehammer nannte die Situation rund um die Wien Energie in den letzten Tagen „mehr als ungewöhnlich“. Das Darlehen sei an klare Bedingungen geknüpft, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Die Kreditlinie werde bis April 2023 gewährt. Bis dahin werde die Stadt Wien verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung der Energieversorgung durch die Wien Energie zu erstatten. Weiters forderte die Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es zu der Situation kommen konnte.

Wien Energie: Vertreter des Bundes wird in Aufsichtsrat entsendet
Konkret werde man sich die Geschäfte der Wien Energie anschauen und untersuchen, ob es ein ausreichendes Risikomanagement gegeben habe. Bis April 2023 werde ein Vertreter des Bundes in das Aufsichtsgremium der Wien Energie entsendet.

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Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte im Kontext der jüngsten Ereignisse rund um die Wien Energie eine Ausweitung der Kompetenzen der Regulierungsbehörde E-Control in den Raum. Die Behörde sei dafür zuständig, dass der Strommarkt ohne Marktmanipulationen funktioniert, habe aber keine Informationsrechte oder Einsicht bei den einzelnen Unternehmen. „In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich darüber zu unterhalten, ob es hier eine Ausweitung der Kompetenzen der E-Control braucht“, so die Ministerin.

Wien Energie ist wegen der gestiegenen Großhandelspreise für Gas und Strom in Finanzschwierigkeiten geraten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

SPÖ: „Schmutzkampagne verunsichert Millionen Menschen“
Mit scharfer Kritik an der „beispiellosen Kampagne gegen den größten Stromversorger des Landes, die Wien Energie“, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten bis hin zu beinharten Lügen wird dem Wirtschaftsstandort Österreich enormer Schaden zugefügt“, so Deutsch, der ÖVP und Grüne aufforderte, die gezielte Verunsicherung von Millionen Menschen in Zeiten der höchsten Teuerung seit fast 50 Jahren sofort einzustellen. „Wien Energie hat den Spekulations-Vorwurf entschieden zurückgewiesen!“, so Deutsch.

Leichtfried: Regierung hat Maßnahmen monatelang blockiert
In dieselbe Kerbe schlug auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Der Finanzminister dieser Republik unterstellt aus parteipolitischen Gründen einem österreichischen Energieversorger Spekulation. Und er sagt nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, ein Schutzschirm wie in Deutschland würde in diesem Fall nicht greifen. Fakt ist, dass die Regierung monatelang nichts gegen den Preiswahnsinn bei Strom und die Folgen getan hat - weder in Österreich noch auf EU-Ebene - und auch keine Vorbereitungen für Energieversorger getroffen hat“, so Leichtfried.

Jörg Leichtfried (SPÖ)

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Ursache der Probleme für Energieversorger und Stromkunden sei ein völlig verrücktes System der Preisbildung. „Die SPÖ weist seit Monaten darauf hin, dass dieses System in der Krise fatal ist. Aber die türkis-grüne Regierung hat sich auf EU-Ebene gegen Regulierungen ausgesprochen und Änderungen verhindert“, erinnert Leichtfried. „Es ist scheinheilig, wenn Energieministerin Gewessler europäische Maßnahmen fordert, die sie selbst im April noch blockiert hat.“

Scharfe Kritik von Wiener FPÖ
Die Wiener FPÖ ist angesichts der Vorwürfe erbost: Nepp: „Wien Energie hat weitere zwei Milliarden Euro aus dem sogenannten Cash Pooling bekommen. Das bedeutet, dass Vermögenswerte von anderen Tochtergesellschaften der Wiener Stadtwerke AG abgezogen und zur Wien Energie transferiert wurden. Konkret sollen in vier Tranchen jeweils 500 Millionen Euro geflossen sein. Das bedeutet, dass möglicherweise von den Wiener Linien oder von der Bestattung Wien Hunderte Millionen Euro zur Pleiterettung überwiesen wurden, die dort jetzt fehlen. Wenn das stimmt, dann wäre das ein unfassbarer Skandal und muss zu einer Rücktrittswelle vom Stadtwerke Management bis zu Finanzstadtrat und SPÖ-Bürgermeister Ludwig führen.“

Dominik Nepp, FPÖ

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Der Zwei-Milliarden-Zuschuss durch den Bund ist für Nepp ein Armutszeugnis der Sonderklasse. „Nur weil die roten Bonzen Heuschreckenspekulationen mit dem Steuergeld der Wiener betrieben haben, müssen die Steuerzahler blechen. Bürgermeister Ludwig und seine Genossen haben keine #wienliebe, sondern sind #wiendiebe. Schluss mit den faulen Ausreden und Beschwichtigungen. Wenn Sesselkleber Ludwig nur einen Funken Anstand hätte, würde er sofort zurücktreten“, betont Nepp.

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wollten SPÖ, ÖVP und Grüne die Bürger hinters Licht führen. „Verzocken, Verschlafen, Vertuschen ist das ,3V-Gemeinschaftsprojekt´, Jetzt sollen die Bürger doppelt draufzahlen - einmal mit teuren Energiepreisen und noch einmal mit Steuergeld zur Abdeckung von Spekulationsverlusten“, so Kickl.