Brutaler Polit-Streit

Hilfe für Wien Energie: Auf dem Milliarden-Basar

Ein Konzern beschäftigt nachhaltig die Politik und das gesamte Land.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Notfallhilfe für Wien Energie: Der Bund gibt zwei Milliarden Euro frei. Mehr könnte folgen. Die Regierung fordert dafür rasche Aufklärung - die SPÖ ist verärgert. Die Gräben sind tief.

Mission geglückt, Wien Energie gerettet, aber der brutale Streit zwischen der Stadt Wien/SPÖ und der Bundesregierung geht weiter. „Es geht hier nicht mehr um Befindlichkeiten“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer an Mittwoch auf die Frage und den Vorwurf, warum bei der Verkündung der Zwei-Milliarden-Soforthilfe für die Wien Energie bzw. der Stadt Wien keiner deren Vertreter geladen worden sei. Laut „Krone“-Infos war Stadtrat Peter Hanke von der Regierung via SMS eingeladen worden. Vielleicht hat er das ja überlesen.

Insgesamt steht möglicherweise noch viel mehr Steuergeld auf dem Spiel - sechs bis zehn Milliarden Euro. Wie auf dem Basar. Die zwei Milliarden sofort und jederzeit. Der Vertrag enthält Bedingungen. Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner fordern zeitnahe Antworten zu Hintergründen. Und einen Aufsichtsrat des Bundes im Unternehmen. Es besteht der Verdacht, die Wiener hätten gezockt, spekuliert - und verloren. Zu spät erkannt, dass der Markt explodieren könnte.

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Ähnliches vermutet auch Wolfgang Peschorn, als Präsident der Finanzprokuratur Anwalt der Republik. Der verärgerte Michael Ludwig, der aus freien Stücken vorab 1,4 Milliarden lockermachte, und Co. dementieren dubiose Aktivitäten. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried meint, der Finanzminister attackiere den Konzern Wien Energie rein aus parteipolitischen Gründen.

Steuergeld an der Börse laut Experte „seltsam“
Franz Schellhorn von der Agenda Austria meint, vieles, vor allem die enormen Summen, würden darauf hindeuten, dass hier spekuliert worden sei auf dem Markt. Mit Steuergeld, wohlgemerkt. Schellhorn: „Seltsam ist, dass ein SPÖ-Konzern generell an der Börse handelt. Und: Auffällig ist, dass sich der Aufsichtsrat des Konzerns den Medien stellt, und nicht der operative Vorstand. Es gibt viele Ungereimtheiten.“