Wien-Energie-Fiasko

„Amtsmissbrauch begangen“: FPÖ zeigt Ludwig an

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp schießt sich auf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein

(Bild: Krone KREATIV, APA)

Die FPÖ Wien hat am Donnerstag eine „Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingebracht. Laut dem freiheitlichen Landesparteiobmann Dominik Nepp habe Ludwig in der Causa Wien Energie Amtsmissbrauch begangen. 

Nach den Worten Nepps soll Ludwig die Ausübung seiner Notkompetenz im Juli die Stadtverfassung gebrochen haben.

„Gemeinderat war den ganzen Sommer handlungsfähig“
Für die Wiener FPÖ sind zwei Punkte problematisch, wie Nepp in einer Pressekonferenz ausführte. Zum einen hätte gemäß Stadtverfassung zunächst der Stadtsenat mittels Notkompetenz entscheiden müssen, ist Nepp überzeugt. DEr Stadtsenat hätte jederzeit, also auch im Sommer, einen Beschluss fassen können. „Und der Gemeinderat war den ganzen Sommer handlungsfähig“, betonte Nepp. Zudem hätte Ludwig die Gremien unmittelbar nach der Freigabe der ersten Tranche von 700 Millionen Euro informieren müssen, sagte Nepp. Dies erst in der nächsten Ausschusssitzung zu tun, sei zu spät. „Unverzüglich“ bedeute nicht „in der nächsten Sitzung“.

Der Wiener Gemeinderat

(Bild: Zwefo)

„Die Notkompetenz fällt zuallererst dem Stadtsenat zu“, so Nepp. Ludwig wollte die Vorgangsweise offenbar verheimlichen, mutmaßte er. Es sei darum nötig, Anzeige zu erstatten. Der Bürgermeister hat zuletzt wiederholt von seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht, etwa bei Corona-Hilfen. Vorwürfe, dass nicht der Stadtsenat die Kompetenz ausgeübt hat, gab es damals nicht. Es sei vermutlich niemandem aufgefallen, rechtmäßig sei auch das möglicherweise nicht gewesen, meinte der FPÖ-Chef.

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kritisierte die hohen Führungs- und Werbekosten der Wien Energie in Zeiten der Teuerung. Dazu habe es auch schon Kritik seitens des Rechnungshofes gegeben, so Krauss. Er forderte die Offenlegung und Senkung der Gehälter der Wien Energie Führungsebene. Außerdem beanstandete er die mit Donnerstag „automatisch in Kraft getretene Tarifumstellung“ für alle Wien-Energie-Kunden.

Ludwig beteuert: „Versorgungssicherheit war und ist immer gewährleistet“
Ludwig hingegen sieht in der Causa Wien Energie keine „Milliarden-Affäre“ und beteuerte im Ö1-Morgenjournal einmal mehr: „Die Versorgungssicherheit war und ist immer gewährleistet. Wir wollten mit dem Wiener Schutzschirm sicherstellen, dass die Wien Energie den Handel an der Börse entsprechend unterfüttern soll.“ Auch er versicherte: Man brauche die Mittel, die nun zur Verfügung stünden, nicht, aber es sei nötig gewesen, einen Rahmen festzulegen. „Bis jetzt haben wir keinen Euro Steuergeld benötigt.“ 

Wien Energie ist wegen der gestiegenen Großhandelspreise für Gas und Strom in Finanzschwierigkeiten geraten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Koalitionspartner, die NEOS, seien informiert gewesen, sagte er. Und: Man habe schon im März darauf hingewiesen, dass Österreich ein Schutzschirm brauche, wie es ihn in anderen Ländern gebe. Aus dem Handel zu gehen, hätte bedeutet, dass man die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt hätte. Er habe Vertrauen, dass die Wien Energie die richtigen Maßnahmen getroffen habe.

2 Milliarden vom Bund: Landesregierung segnet Vertrag ab
Unterdessen hat die Wiener Landesregierung den Vertrag mit dem Bund - also konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) - abgesegnet.

Dieser besagt, dass der Bund dem Land Wien zwei Milliarden Euro kurzfristig für die Wien Energie zur Verfügung stellt. Laut Magistratsdirektion stimmten die Regierungsparteien SPÖ und NEOS zu. In weiterer Folge machte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut von seiner Notkompetenz Gebrauch.

Video: Bund gewährt Wien einen Mega-Kredit

Wiener FPÖ gegen Vertrag mit Bund
In der Mitteilung der Magistratsdirektion vom Donnerstag wurde darauf verwiesen, dass die OeBFA mit Wien einen Vertrag nur auf Landesebene abschließen könne. Die Genehmigung müsse somit durch die Wiener Landesregierung erfolgen. „Um ehestmöglich die Finanzmittel für den Ernstfall abrufen zu können, war die Vertragsgenehmigung durch die Landesregierung dringend erforderlich“, hieß es. Vorgegangen wurde darum mittels Umlaufbeschluss. „Laut derzeitigem Stand wurde der Umlaufbeschluss mehrheitlich von SPÖ und NEOS angenommen - eine Fraktion, die Wiener FPÖ stimmte dagegen, ÖVP und Grüne, haben sich bis dato noch nicht dazu geäußert“, teilte der Magistrat mit.