Gegenseitige Vorwürfe

Wien-Energie-Streit: Ludwig gegen Brunner

Das Unternehmen Wien Energie

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Wiens Bürgermeister und die SPÖ suchen ihr Heil in der Offensive. Der Finanzminister spricht über den Schutzschirm und die Milliardenhilfe des Bundes.

„Welche Affäre? Wir haben bis jetzt keinen Euro Steuergeld benötigt.“ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wundert sich über die Aufregung um die Milliardenspritze, die man für Wien Energie zwecks Liquidität in höchster Not erflehte. Die Verwunderung haben Ludwig, der schon davor 1,4 Milliarden in Eigenregie an den Konzern gespielt hatte, und die SPÖ wohl exklusiv.

Die Wien Energie habe an der Börse spekuliert, sich verspekuliert, so der Verdacht. Nun sagt auch die E-Control, Wien hätte sich rechtzeitig von riskanten Geschäften zurückziehen sollen. Ludwig, sein Finanzstadtrat Peter Hanke und deren Wien Energie weisen die Vorwürfe zurück.

SPÖ-Vize Jörg Leichtfried nimmt Finanzminister Magnus Brunner ins Visier. Der sprach als Erster von mutmaßlichen Spekulationen. Leichtfried wirft ihm und der ÖVP „verleumderische Aussagen“ vor. Die SPÖ kritisiert, dass der Bund keinen Schutzschirm wie die Deutschen gespannt habe. ÖVP-Generalin Laura Sachslehner spricht von „Täter-Opfer-Umkehr“.

Die drei vorsitzenden Richter haben nun entscheiden, dass die Herausgabe der Handychats vom Bürgermeister rechtlich möglich ist. Diese ist aber ohnehin nur freiwillig.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA)

Kein anderer Konzern verlangt nach einem Schutzschirm. Wien ist hier ein Einzelfall.

Magnus Brunner, Finanzminister

 Mitte September muss Wien Antworten liefern
Was sagt der Finanzminister? „Keiner all der anderen Anbieter, mit denen wir in regem Austausch sind, klagt über Probleme oder verlangt einen Schirm.“ Wien sei ein Einzelfall. Außerdem hätte eine rasche Hilfe nicht funktionieren können: Abgesehen von möglichen Spekulationen, die eine Staatshilfe verhindern würden, „hätte Wien Energie erst seine Geschäfte offenlegen müssen. Die Prüfung hätte gedauert“, heißt es aus dem Ministerium. Zumal die Wiener ohne Vorwarnung an die Tür klopften. Der Bund entsendet nun einen Experten aus dem Bereich Recht/Finanz in den Aufsichtsrat des Konzerns.

Wien schloss am Donnerstag den Vertrag mit der Bundesfinanzierungsagentur ab, die zwei Milliarden Euro im Notfall in kürzester Zeit freigibt. Bedingung dafür: rasche Aufklärung der Hintergründe zu den Geschäften der Wien Energie (zudem schaut sich der Rechnungshof die Sache an). Laut Brunner muss das bis Mitte September geschehen. All das dürfte den Wiener Roten mehr Kopfzerbrechen bereiten als die Anzeige der Wiener Blauen gegen Ludwig wegen Amtsmissbrauchs.