Causa Wien Energie

NEOS ruhig: „Haben schon viele Krisen gemeistert“

Von einer Vertrauenskrise will Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS nicht sprechen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Heute, vor einer Woche: Die Energiepreise steigen massiv. Wien Energie handelt Strom an der Böse. Aufgrund der Turbulenzen an den Märkten beobachten die Energieversorger eine Steigerung von 700 auf 1000 Euro pro Megawattstunde. Plötzlich werden 1,7 Milliarden Euro an Garantien fällig. Die Wiener Stadtwerke, die Stadt Wien und der Finanzminister werden mit dem Problem konfrontiert. Der Bund gewährt dem Land Wien ein Darlehen von zwei Milliarden Euro. Kritik wird laut. Experten gehen von Verfehlungen im Risikomanagement aus. Auch die NEOS richten ihre Kritik gegen das Management der Wien Energie. Von einer Vertrauenskrise wollen die Pinken aber nichts wissen: „Die Koalition funktioniert gut.“

Auch der zweite Regierungspartner, die NEOS, richten ihre Vorwürfe bisher in erster Linie gegen die Unternehmensführung der Wien Energie. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr betonte am Freitag: „Es ist katastrophal, wie hier die Informationspolitik der Wien Energie stattgefunden hat und auch das Krisenmanagement war gleich katastrophal“, so Wiederkehr, der von der Affäre übers Fernsehen erfahren hatte. „Ich war auf jeden Fall angefressen, wie bei solchen Summen, so kommuniziert werden kann, dass nicht einmal ich ordentlich informiert worden bin“, so der Vizebürgermeister im Ö1-„Morgenjournal“. 

Fordert jetzt Transparenz und Kontrolle ein
Für ihn sei jetzt vor allem die Kontrolle und Aufklärung dringend notwendig. Einen Vertrauensverlust zur SPÖ hätte der NEOS-Chef nicht erlitten: „Ich bin nicht sehr wehleidig.“ Transparenz und Kontrolle fordere er aber nun auf jeden Fall ein. Zum Beispiel werde der Stadtrechnungshof Wien Energie lückenlos überprüfen. Wiederkehr werde sich dafür einsetzen, mit den Koalitionspartnern, die Kontrollrechte gegenüber ausgelagerten Betrieben der Stadt - wie zum Beispiel der Wien Energie - zu stärken, „denn hier sind die Kontrollrechte, viel zu wenig stark ausgeprägt."

Ich war auf jeden Fall angefressen, wie bei solchen Summen, so kommuniziert werden kann, dass nicht einmal ich ordentlich informiert worden bin.

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr

„Haben schon viele Krisen gemeistert“
Ob die Notkompetenz des Bürgermeisters eingeschränkt werden soll, findet Wiederkehr diskussionswürdig. „Ich finde bei so großen Summen wäre es wichtig, dass die Oppositionsparteien, alle Parteien im Stadtsenat und auch die Öffentlichkeit von solchen Mechanismen erfahren.“ Trotz der Vorkommnisse sieht der Vizebürgermeister keine Probleme bei Gesprächen mit der Koalition. Das Bündnis funktioniere gut: „Wir haben auch schon viele Krisen gemeistert - Corona, der Krieg in der Ukraine - wir werden auch diese Krise gut gemeinsam meistern.“

Versorgungssicherheit steht jetzt im Fokus
Im Fokus stehe für ihn jetzt die Versorgungssicherheit - dass die Wiener heizen können und warmes Wasser haben. „Ich bin mir sicher, dass uns einiges gelingen wird.“ Laut ihm hätten nun der Koalitionspartner - die SPÖ, vor allem der Bürgermeister - die Verantwortung, dass volle Aufklärung stattfindet: „Hier gibt es aber auch den Willen dazu.“ Sollten laut Wiederkehr Fehler - zum Beispiel im Risikomanagement - zutage kommen, brauche es möglicherweise Konsequenzen. 

Wir haben auch schon viele Krisen gemeistert - Corona, der Krieg in der Ukraine - wir werden auch diese Krise gut gemeinsam meistern.

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr

Die politische Endverantwortung hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Personelle Konsequenzen seien laut Wiederkehr bislang nicht notwendig. „Ich habe das Vertrauen in Finanzstadtrat Hanke.“ Jetzt sei es die Aufgabe des Stadtrats, diese Aufklärung sicherzustellen. „Wenn dann natürlich Fehler herauskommen, braucht es auch Konsequenzen."