„Zu spät, zu wenig“

Strompreisbremse: AK erfreut, Opposition erzürnt

Die Idee der Strompreisbremse kommt nicht bei allen gut an.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Nach langem Tüfteln hat die Regierung am Sonntag den fixen Start der Strompreisbremse verkündet. Ab 1. Dezember sollen damit die hohen Energiekosten in Österreich abgefedert werden. Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt das Modell, will aber eine zusätzliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. „Zu spät, zu wenig“, beurteilte hingegen die SPÖ die Strompreisbremse. Noch schärfere Kritik kommt von der FPÖ: Die Maßnahme sei „Betrug an den Österreichern“, so Parteichef Herbert Kickl.

Laut Informationen der Bundesregierung soll jeder Haushalt für jenen Anteil am Stromverbrauch, der 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauchs eines österreichischen Haushaltes entspricht, einen geringeren Strompreis zahlen. Die Grenze soll damit bei 2900 kWh liegen. Für alles darüber muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden. Details des Modells sollen am Mittwoch präsentiert werden. Dann soll die Strompreisbremse auch im Ministerrat beschlossen werden.

AK will „Strompreisdeckel Plus“
Die bereits veröffentlichten Eckpunkte würden grundsätzlich dem von AK und ÖGB geforderten Energie-Preisdeckel für Haushalte entsprechen, erklärte die AK in einer Aussendung am Montag. Für rund 780.000 einkommensschwache Haushalte fordert die AK aber einen „Strompreisdeckel Plus“, indem entweder eine Ausweitung der begünstigten Strommenge oder ein niedrigerer Strompreis vorgesehen wird. Außerdem wird auch für Erdgas und Fernwärme eine Preisbremse gefordert. Um das zu finanzieren, sollen Gewinne von Unternehmen abgeschöpft werden, die von der Energiekrise profitieren, so der AK-Vorschlag.

Eine Entlastung für die Preissteigerungen bei Gas fordert auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Er kritisierte zusammen mit Vizeklubchef Jörg Leichtfried, „dass sich die Menschen die Strompreisbremse selbst bezahlen“ - notwendig sei ein direkter Eingriff in die Preisbildung bei Energie. Mit dem geplanten Modell führe die Regierung „die Fehler der Vergangenheit beim Kampf gegen die Teuerung nahtlos fort“, bemängelte Leichtfried. Die Strompreisbremse werde erst im Winter greifen und sei überdies „viel zu wenig“.

„Sieb zum Ausschöpfen“
Zu spät und zu kompliziert kommt die Strompreisbremse auch für FPÖ-Chef Kickl daher. Er forderte einmal mehr einen Ausstieg aus den Strafmaßnahmen gegen Russland. „Mit den Sanktionen haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS den Keller geflutet, sie lassen immer noch Wasser hineinlaufen und die Regierung drückt der Bevölkerung zum Ausschöpfen ein Sieb in die Hand, das sie auch noch selbst bezahlen muss“, polterte Kickl per Aussendung. Die FPÖ will im Nationalrat eine Volksbefragung zum Ausstieg aus den Sanktionen beantragen - sei man nicht erfolgreich, fasse man auch ein Volksbegehren ins Auge.

Für SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried hilft die türkis-grüne Regierung nicht nachhaltig.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die NEOS, die schon am Sonntagabend die Pläne der türkis-grünen Koalition kritisierten, legten am Montag nach. Der Regierung falle nichts anderes ein, „als teure Einmalzahlungen mit der Gießkanne zu verteilen“, zeigte sich auch NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker per Aussendung unzufrieden. Er vermisst nachhaltige Entlastungsmaßnahmen und im Gegenzug Einsparungen.

„Unsozial und klimaschädlich“
Deutlichen Verbesserungsbedarf ortete „GLOBAL 2000“: Der Umweltschutzorganisation fehlt beim aktuellen Vorschlag die Treffsicherheit. Nach einer ersten Einschätzung der NGO würden vor allem Haushalte profitieren, in denen wenige Personen mit einem relativ hohen Energieverbrauch leben. Als „unsozial und klimaschädlich“ beurteilte auch die NGO „Attac“ die Strompreisbremse. Der Vorschlag berücksichtige die Haushaltsgrößen nicht, außerdem beinhalte er keine progressiven Tarife für „verschwenderischen Luxusverbrauch“. Zudem gebe es für die große Anzahl von kleinen Haushalten keine Anreize, Energie zu sparen.

„Oesterreichs Energie“, die Interessensvertretung der E-Wirtschaft, bezeichnete die bisher bekannten Eckpunkte hingegen als „unbürokratische und kundenfreundliche Lösung“. Lob gibt es dafür, dass kein eigener Antrag nötig ist. Nun müssten auch bei der Umsetzung „praktikable Lösungen“ gefunden werden. Der Start mit 1. Dezember sei „durchaus ambitioniert“.