Putins Netzwerk in Ö

ÖVP-U-Ausschuss: Die Schatten der Vergangenheit

3. Oktober 2018: Österreichs damaliger Kanzler Sebastian Kurz trifft Russlands Präsident Wladimir Putin. Man spricht über sukzessive Aufhebungen von Sanktionen und besiegelt die Abhängigkeit vom Russen-Gas bis 2040.

(Bild: AP)

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag nach der Sommerpause wieder seine Arbeit aufgenommen. Im Fokus stand die Abhängigkeit vom Russen-Gas. Es gab Erhellendes.

Dritter Oktober 2018: Eröffnung „Imperiale Sammlungen“ im Museum Eremitage in St. Petersburg. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz trifft Russlands Präsident Wladimir Putin. Spricht über sukzessive Aufhebungen von Sanktionen. Putin von Gas als Schlüssel der Zusammenarbeit. Mit dabei Immobilienjongleur René Benko, der russlandaffine Kurz-Unterstützer und Investor Siegfried Wolf. Und OMV-Boss Rainer Seele. Man besiegelt die Abhängigkeit vom Russen-Gas bis 2040.

Die Episode war am Dienstag Gegenstand im U-Ausschuss. Auskunftsperson: Gerhard Roiss, Ex-OMV-Vorstand, Seeles Vorgänger. Es ging um die politische Verantwortung für diese Abhängigkeit, die aktuell-bedrohlicher nicht sein könnte. NEOS, Grüne und SPÖ wollten es so.

„Gazprom hat einen super Job gemacht“, erklärte Ex-OMV-Vorstand Gerhard Roiss vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die ÖVP stellte den Komplex infrage. Er habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, sagte Fraktionsführer Andreas Hanger. Delegationen mit Politikern gebe es permanent. Bei allen Parteien. Es gab Geschäftsordnungsdebatten, Stehungen.

Seele zeigte sich am Dienstag nicht beim Ausschuss. Roiss gab sich gesprächig, teils emotional. Grün-Fraktionsführerin Nina Tomaselli und ihr pinkes Pendant, Stephanie Krisper, erörterten mit ihm Entwicklungen und Netzwerke: September 2014 sei Roiss von der Staatsholding ÖIAG (heute ÖBAG, hält 31,5 Prozent für die Republik an der OMV) mitgeteilt worden, dass sein Vertrag nicht verlängert werde.

Die Ölraffinerie der OMV in Schwechat

(Bild: P. Huber)

Strategiewechsel: „Es war der falsche Weg“
Roiss, der keine russische Umklammerung wollte und sich nach Norwegen orientierte, berichtete von zwei Treffen mit ÖIAG-Chef Wolf. Dieser habe gemeint, Roiss’ Kurs sei falsch. Er musste weichen. „Das war nicht mehr meine Welt. Ich habe den Strategiewechsel für falsch gehalten. So wie andere Länder auch, die andere Wege gingen und heute nicht so abhängig sind. Etwa Polen.“ Auch hätte er nie einen „Knebelvertrag“ mit Gazprom wie Seele bis 2040 abgeschlossen.

Finanzminister heuerte bei Gazprom an
Der Deutsche Seele hatte schon vor seinem OMV-Engagement enge Kontakte zu Russland. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der bis Ende 2017 auch für die ÖIAG und somit für die OMV zuständig war, wechselte bald nach seinem Politik-Aus als Berater zu Gazproms North Stream 2. Und ersann laut Chats mit Wolf Ideen für Projekte.

Zynisches Detail: Rainer Seele, Freund der Russen und deren Gas, verkündete laut Agentur Interfax einmal, er bete „auf Knien für einen kalten Winter“.