Opposition kritisch:

Bremse kommt „zu spät“, „nur Symptombehandlung“

Die SPÖ sieht die Strompreisbremse durchaus positiv - in Summe würden aber Haushalte und Unternehmen zu wenig entlastet.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Kritik in Sachen Strompreisbremse hat die Opposition am Mittwoch vorgebracht. An der Maßnahme an sich gebe es zwar wenig auszusetzen, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, die Regierung habe sich aber schlicht zu lange damit Zeit gelassen. Er forderte in Zukunft eine stärkere Einbindung bei der Suche nach Lösungen in der Energiekrise. Die FPÖ betrachtet die Anti-Teuerungs-Maßnahme als „halbherzige Symptombehandlung“.

Die SPÖ habe bereits seit Monaten eine Strompreisbremse gefordert, sagte Leichtfried, jetzt sei es „natürlich viel zu spät“. Die Regierung habe monatelang behauptet, der 150-Euro-Gutschein würde ausreichen - bisher seien aber nur zehn Prozent dieser Gutscheine angekommen. Auch der Preisdeckel werde erst mit Verzögerung wirken.

Haushalte zu wenig entlastet?
Leichtfried warf der Regierung vor, in der Energiekrise zu wenig zur Entlastung der Haushalte und der Unternehmen sowie der Energieversorger zu tun. „In ganz Europa reagieren die Regierungen mit unterschiedlichsten Maßnahmen, aber man kann sagen, schön langsam setzen sich diverse Standardmodelle durch wie Schutzschirme, Preisdeckel, das Einfrieren von Preisen und vor allem das Abschöpfen von Übergewinnen.“

Die Regierung sollte mit der Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen, mache aber das Gegenteil, so Leichtfried. So habe man etwa der Energieministerin und den Regierungsparteien vorgeschlagen, vor dem Gipfel der Energieminister am Freitag gemeinsam zu beraten und einen EU-Unterausschuss einzuberufen und Lösungen zu diskutieren. Das habe die Regierung abgelehnt.

Kickl: „Komplizierteste Lösung, die gefunden werden konnte“
Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl kommt die Maßnahme ebenfalls „um ein Jahr zu spät“, außerdem sei sie „die wohl komplizierteste Lösung, die gefunden werden konnte“. Aus Kickls Sicht wären die wichtigsten Waffen: Strom- vom Gaspreis entkoppeln und das Ende des Merit-Order-Prinzips. Zudem forderte der FPÖ-Chef zum erneuten Male die Streichung der Russland-Sanktionen. „Mit dem Festhalten an der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland stranguliert die österreichische Regierung im Verbund mit SPÖ und NEOS die heimische Wirtschaft und die eigene Bevölkerung. Wir bereiten uns daher auf alle Fälle darauf vor, den Widerstand gegen diese Zerstörungspolitik nicht nur im Parlament, sondern Seite an Seite mit der Bevölkerung auch auf der Straße zu artikulieren - es geht nämlich nun ans Eingemachte.“

FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Wöginger von „unbürokratischer Hilfe“ überzeugt
Vonseiten der ÖVP will man davon nichts wissen: „Wir helfen damit rasch, wirkungsvoll und zielgerichtet“, erklärte Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung. Mittlerweile habe man schon drei Anti-Teuerungs-Pakete eingesetzt, um die Menschen zu entlasten. Dass nun der Staat auch einen Teil der Stromrechnungen übernimmt, bringe einem Haushalt im Schnitt immerhin 500 Euro, so Wöginger.

ÖVP-Klubchef August Wöginger

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Umweltorganisationen: „Anreiz zum Sparen fällt weg“
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 forderte mehr Treffsicherheit: „Es ist richtig, in der aktuellen Energiekrise zu helfen, gerade die Unterstützung für arme Haushalte sehen wir positiv. Bei der heute im Ministerrat beschlossenen Strompreisbremse geht aber der Anreiz zum Stromsparen in zu vielen Fällen gänzlich verloren.“ Ins gleiche Horn stieß auch Greenpeace. Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger kritisierte, dass zwar Geld „mit der Gießkanne verteilt“ werde, der Anreiz zum Stromsparen aber „bei vielen Haushalten“ verloren gehe.

Die Caritas beklagte, dass das vorgelegte Modell für armutsgefährdete und von Armut betroffene Menschen „nur bedingt hilfreich“ sei. „Sollen besonders Betroffene über die Gruppe der GIS-Gebührenbefreiung erreicht werden, ist es essentiell, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nochmals evaluiert wird. Zudem muss die Gebührenbefreiung insgesamt bekannter gemacht werden", hielt Caritas-Direktor Michael Landau fest und forderte gleichzeitig, die Unterstützung auch auf die Heizkosten auszuweiten.