Es ist ein Schulterschluss, der wohl oder übel die politischen Comeback-Spekulationen rund um Christian Kern befeuern wird. Er selbst dementiert es nach wie vor. „Es ist eine solidarische Zusammenarbeit für das Land. Ich habe meine Aufgaben in der Wirtschaft“, beteuert Ex-SPÖ-Kanzler Kern.
Er sitzt an der Seite von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Ausweichquartier des Parlaments. Der erste gemeinsame Auftritt von Vorgänger und seiner Nachfolgerin seit Kerns Abgang aus der Politik.
Erster Auftritt des roten Duos
Seit Wochen meldet sich Christian Kern schon medial zu Wort und appelliert an die Verantwortlichen in Österreich und in der EU, in die Merit-Order einzugreifen, um den Gaspreis wieder auf ein normales Niveau zurückzuführen. Vor einigen Wochen griff dann Pamela Rendi-Wagner zum Handy und bat Kern, sein Know-how auch der SPÖ zur Verfügung zu stellen.
50 Euro pro Megawattstunde
Jetzt präsentieren Rendi-Wagner und Kern in einem Hintergrundgespräch ein Modell, das schnell Erleichterung bringen würde. Und das schaut so aus: Die SPÖ schlägt vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem geschützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Das senkt Gas- und Strompreise gleichermaßen.
Neun Milliarden Kosten für den Staat
Kommt eine solche Einigung nicht zustande, würden Rendi-Wagner und Kern diesen Plan auch auf nationalstaatlicher Ebene umsetzen wollen. Für die Bevölkerung soll das eine Ersparnis von 4000 Euro jährlich bringen. Insgesamt würde das Modell des roten Duos den Staat neun Milliarden kosten.
Einsparung von 21 Milliarden Euro
Im Gegenzug gibt es aber keine Kosten für Kurzarbeit, weil Betriebe wegen der hohen Energiekosten nicht mehr produzieren können. Die Ersparnisse durch diese Effekte würden 21 Milliarden betragen. „Es muss die Pausetaste gedrückt werden am Energiemarkt“, betont Rendi-Wagner.
Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Not episch werden.
Christian Kern
„Es ist eine Notsituation. Der Vorschlag würde schnell greifen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Not episch werden“, warnt Kern. Für 24 Monate sollte das Merit-Order-System ausgesetzt werden. „Danach muss es evaluiert werden“, so Kern. „Aber diese Hausaufgabe hat die EU sowieso.“
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