Politik uneins

Die bitteren Lehren aus dem Pflegeheim-Skandal

Der Pflegeskandal im Seniorenheim Lehen schockiert Salzburg. Darüber, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, ist man uneins.

(Bild: Tschepp Markus)

Der Salzburger Pflegeheim-Skandal muss Konsequenzen haben, ist man sich in der Politik einig. Wie diese aussehen sollen, bleibt aber der Knackpunkt.

Nachdem die lebensbedrohlichen Zustände vom April im Seniorenheim Lehen bekannt geworden waren, herrschte in einem Punkt rasch politische Einigkeit. Der Tenor: Ausgehungerte Patienten und faulende Wunden darf es in Salzburgs Pflegeeinrichtungen nicht mehr geben. Welche Konsequenzen aus diesem Bekenntnis folgen sollen, wird unterschiedlich beantwortet.

Dringlicher Antrag der Grünen im Landtag
Während SPÖ und FPÖ nicht mit Kritik an Soziallandesrat Schellhorn (Grüne) – der Salzburgs Pflege seit neun Jahren verantwortet – geizen, fordern die Grünen betont konstruktiv „Taten und Geld“ für die Pflege.

Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter und die zu pflegenden Menschen rasch verbessern.

Kimbie Humer-Vogl, grüne Klubobfrau im Landtag, bringt einen dringlichen Antrag zur Reform des Pflegegesetzes ein.

Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl kündigte einen dringlichen Antrag zur Änderung des Pflegegesetzes an. „Es geht jetzt darum, die Langzeitpflege auf solide Beine zu stellen und die Qualitätsstandards zu verbessern“, sagt sie. Warum es einen dringlichen Antrag trotz jahrelanger grüner Verantwortung im Sozialressort braucht? Man habe es bisher nicht für nötig gehalten, das Pflegegesetz zu ändern und auf andere Maßnahmen gesetzt. Dass Handlungsbedarf bestünde, wisse man aber schon länger.

(Bild: Tröster Andreas)

Ein zentrales Thema für die Opposition ist die umfassende Aufklärung des vermeintlichen politischen Versagens. KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl wünscht sich einen Untersuchungsausschuss und bessere finanzielle Unterstützung für die Pflege zu Hause. Er fordert – ebenso wie SPÖ-Chef David Egger –, die Pflege nicht mehr an private Betreiber zu delegieren.

Die Parteien sollten Probleme analysieren und Verbesserungen ausarbeiten, statt Schuldzuweisungen zu formulieren.

KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl fordert einen Untersuchungsausschuss im Salzburger Landtag

FPÖ-Parteiobfrau Marlene Svazek ortet die Probleme primär bei Heinrich Schellhorn und dem Heimbetreiber Senecura. Sie forderte wiederholt Schellhorns Rücktritt.

Für AK-Chef Peter Eder ist die aktuelle Situation zwar schockierend, aber nicht überraschend. „Wir haben ständig Beschwerden zu den Arbeitsbedingungen. Die Leute können nicht mehr“, sagt Eder. Auch für ihn gehört die Pflege in öffentliche Hand, Schadensbegrenzung sei angesagt.