Vor Gericht abgeblitzt

Google „enttäuscht“ über Milliardenstrafe der EU

(Bild: AFP)

Die Klage des US-Internetriesen Google gegen eine Milliardenstrafe der EU-Kommission ist weitgehend gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung der Brüsseler Behörde aus dem Jahr 2018, Google wegen illegaler Praktiken beim Mobil-Betriebssystem Android eine Rekordstrafe aufzubrummen. Das Gericht kürzte das damals beschlossene Rekord-Bußgeld aber von 4,3 auf rund 4,1 Milliarden Euro. In Südkorea fasste der Internetgigant indes eine neue Millionenstrafe aus.

Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren, hatte die EU-Kommission 2018 festgestellt. „Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen“, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals. Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen.

Google „enttäuscht“ über Milliardenstrafe
Gegen das Urteil vom Mittwoch kann nun noch beim Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Einspruch eingelegt werden. Der Internetriese zeigte sich in einer ersten Reaktion zur Milliardenstrafe „enttäuscht, dass das Gericht den Beschluss nicht in seiner Gesamtheit aufgehoben hat“. Android habe mehr Auswahl für alle geschaffen und unterstütze Tausende Unternehmen in Europa und der ganzen Welt, teilte der Internetgigant in einer Stellungnahme mit.

Südkorea belegt Google und Meta mit Millionenstrafen
Am Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass Südkorea gegen Google eine Geldstrafe von umgerechnet rund 50 Millionen Euro verhängt hat. Google habe ohne Zustimmung Nutzerdaten gesammelt, um maßgeschneiderte Werbung zu schalten, teilte die Kommission zum Schutz persönlicher Daten mit. Aus demselben Grund fasste auch der Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe in Höhe von rund 22 Millionen Euro aus.

Die Beträge stellten die höchsten Geldstrafen dar, die wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz verhängt worden seien, hieß es in einer Mitteilung der unter der Aufsicht des südkoreanischen Präsidenten stehenden Kommission. Sie wies die US-Konzerne an, ihr Verhalten zu korrigieren. Beide Unternehmen müssten die Nutzer klar informieren und deren Zustimmung erfragen, falls sie Daten über das Verhalten ihrer Kunden auf Websites oder Anwendungen verfolgten und sammelten.

Google liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den US-Technologiekonzern bestätigt. Diese waren in diesem Fall zu dem Schluss gekommen, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Auch das deutsche Kartellamt hat den US-Konzern neben anderen Internet-Riesen im Visier.