Innenminister Karner

Asylheim Kindberg: Entscheidung soll heuer fallen

Steiermark
14.09.2022 14:00

Stark steigend ist die Zahl der Asylwerber in Österreich: Innenminister Gerhard Karner will Härte gegen illegale Migration und Schlepper zeigen - gleichzeitig braucht es Unterkünfte für die Geflüchteten. In Kindberg gehen wegen eines geplanten Heims die Wogen hoch. Karner hofft dennoch, die Gespräche heuer positiv abzuschließen.

Der ÖVP-Innenminister war am Mittwoch in der Steiermark: Zum einen fand in St. Michael der Spatenstich für das dritte Polizei-Einsatztrainingszentrum in der Steiermark statt - 1000 Polizisten aus der Obersteiermark sollen hier ab 2023 ausgebildet werden. Zum anderen wurde Landespolizeidirektor Gerald Ortner für weitere fünf Jahre im Amt bestellt.

58.000 Asylanträge bis Ende August
Und Karner stellte sich gemeinsam mit Landeshauptmann Christopher Drexler den Medien. Hauptthema: die steigenden Asylzahlen in Österreich. Bis Ende August dürften 58.000 Asylanträge gestellt worden sein (die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor). Hauptbetroffen sind zwei burgenländische Bezirke, in denen 40.000 Anträge gestellt wurden! Zum Vergleich: In der Steiermark waren es gerade einmal 600.

Innenminister Gerhard Karner, der steirische Landespolizeidirektor Gerald Ortner und Landeshauptmann Christopher Drexler (von links) (Bild: Land Steiermark)
Innenminister Gerhard Karner, der steirische Landespolizeidirektor Gerald Ortner und Landeshauptmann Christopher Drexler (von links)

Die Asylwerber werden dann aber auf ganz Österreich aufgeteilt. In der Steiermark wurden heuer schon mehr als 300 Asylunterkünfte eröffnet, wie erst vor Kurzem eine Anfragebeantwortung ergab. Während das Land Steiermark den Weg kleinerer, aufs ganze Land verteilter Quartiere geht, betreibt der Bund große Unterkünfte in Graz-Andritz, Spital am Semmering sowie Leoben. 

Fakten

  • Von Jänner bis Juli wurden in Österreich 42.000 Asylanträge gestellt, diese Zahl stieg im August auf circa 58.000. Etwa 40.000 Anträge wurden in den beiden Bezirken Neusiedl und Oberpullendorf (Burgenland) gestellt. In den ersten acht Monaten des Jahres wurden 390 Schlepper festgenommen. 
  • In der Steiermark wurden bisher 850 Migranten aufgegriffen, 600 stellten einen Asylantrag. In Spielfeld wurden aber bereits 4500 Aufgegriffene aus dem Burgenland registriert - sie bleiben nur kurz dort und ziehen dann weiter in Quartiere.
  • Österreichweit sind 90.000 Menschen in der Grundversorgung (darunter 58.000 Ukrainer). In der Steiermark sind es 10.500 (darunter 6200 Ukrainer). 
  • Österreichweit wurden heuer 21.000 Schnellverfahren durchgeführt. 14.500 Betroffene entzogen sich aber dem Verfahren, tauchten also unter, zogen weiter oder in ihre Heimat zurück.

Kindberg könnte 2023 in Betrieb gehen
Und bald wohl auch in Kindberg. Seit dem Sommer ist bekannt, dass das ehemalige Landespflegezentrum zu einem Heim für besonders betreuungsbedürftige Migranten umgebaut werden soll. Vor Ort gibt es viel Widerstand von allen politischen Seiten. Karner wollte am Mittwoch bei diesem Thema nicht konkret werden, es würden Gespräche mit der zuständigen Bundesagentur BBU laufen. Nur so viel: Er ist optimistisch, die Gespräche heuer abschließen zu können. 2023 könnte das Heim dann in Betrieb gehen.

FPÖ hat Sonderlandtag einberufen
Dass Karner und Drexler gemeinsam klare Kante beim Thema illegale Migration zeigten, hat wohl auch mit dem Sonderlandtag am Donnerstag zu tun. Die FPÖ hat ihn (gemeinsam mit den Neos) einberufen und wird Drexler zum Thema Asyl befragen. Die Blauen fordern unter anderem, dass das Bundesquartier in der Leobner Baumax-Halle geschlossen wird.

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