Seine Gegner geben auf

Causa Donbass: Murgg sitzt Kritik im Landtag aus

Werner Murgg (KPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Kritik von vielen Seiten, demonstratives Abwenden der meisten Mandatare: Eine umstrittene Donbass-Reise brachte den steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg unter Druck. Doch an ihm prallt das ab, an Rücktritt denkt er nicht. Nun ziehen ÖVP, SPÖ und Neos bei seinen Reden nicht mehr aus.

Er gilt als ideologiefest, streitbar und konsequent. Das bewies der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg auch in der „Causa Auslandsreisen“. Denn im Herbst des Vorjahres, kurz nach dem Wahlsieg der KPÖ in Graz, wurden Murggs Ausflüge nach Osteuropa zum großen Thema.

So besuchte er im Sommer 2021 Weißrussland, wo Diktator Alexander Lukaschenko mit eiserner Faust regiert, und gab dem Staatsfernsehen ein langes Interview. Später tauchten Bilder und Videos von einer Reise 2019 in die international nicht anerkannte und von Russland begehrte Volksrepublik Donbass im Osten der Ukraine auf.

Werner Murgg (2. von links), Kurt Luttenberger und Gabi Leitenbauer (im Hintergrund) bei der Parade 2019 in Donezk

(Bild: Artur Leier)

Mandatare verließen den Saal
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde diese Reise für Murgg endgültig zum politischen Problem. Als Zeichen des Protests zogen bei seinen Reden fast alle Mandatare aus dem Landtag-Sitzungssaal aus. Und Murgg tritt oft ans Rednerpult, verfügt die KPÖ ja nur über zwei Sitze im Landtag.

„Murgg lässt Distanzierung vermissen“
Vor dem Start in die Herbstsaison gaben ÖVP, SPÖ und die Neos nun bekannt, künftig nicht mehr den Saal zu verlassen. Ihre Kritik an Murgg bleibt aber aufrecht. „Noch immer lässt Murgg jegliche Entschuldigung und Distanzierung vermissen. Das zeigt, welche Geisteshaltung er wirklich hat“, meinen die Klubobleute Barbara Riener (ÖVP) und Hannes Schwarz (SPÖ).

Und weiter: „Besonders bedenklich ist auch, dass KP-Klubobfrau Klimt-Weithaler keinerlei Konsequenzen aus dem Verhalten ihres Klubmitgliedes zieht und damit in Kauf nimmt, dass die durch Murgg erschütterte Vertrauensbasis einer effizienten Zusammenarbeit aller Fraktionen im Landtag im Wege stehen könnte.“ Und ihr Neos-Pendant Niko Swatek ergänzt: „Es braucht Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und keine russische Propaganda im steirischen Landtag.“