Ärger über Abwicklung

Klimabonus: Wirbel um Sicherheit der Kontodaten

(Bild: PhotoSG - stock.adobe.com)

Datenschützer und SPÖ bemängeln die Abwicklung des Klimabonus. Konkret geht es darum, dass diese teils über ein Privatunternehmen erfolgt. Sorgen bereitet vor allem die Gewährleistung der Sicherheit der hochsensiblen Kontodaten.

Im Klimaschutzministerium betont man, dass die Programmierfabrik GmbH seit Jahren ein Rahmenvertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft sei.

Die Datenschützer von epicenter.works hatten sich am Freitag empört, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Österreichern bekomme, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schafften, Überweisungen und Postversand zu organisieren (siehe Tweet unten).

Wer garantiert, dass Kontodaten dort sicher sind?"
Die SPÖ springt nun auf diese Kritik auf und kündigt eine parlamentarische Anfrage an. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich „fassungslos über diesen schludrigen Umgang der Regierung mit Daten und mit Steuergeld.“ Eine private, offenbar zur Raiffeisen OÖ gehörende Firma bekomme aus verschiedenen staatlichen Quellen sensibelste Kontodaten: „Wer garantiert, dass diese dort sicher sind?“

Das Klimaministerium wiegelt ab und betont, dass die Leistungen im Zuge der Rahmenvereinbarung für die Abwicklung des Klimabonus abgerufen würden. Die Programmierfabrik agiere als Auftragsverarbeiter des Klimaschutzministeriums gemäß Datenschutzgrundverordnung.

Die gemäß Klimabonusgesetz zur Verfügung stehenden Daten würden nach den höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Datenverarbeitung und Speicherung finde ausschließlich in Österreich statt, auch sei das Projekt insgesamt so datensparend wie möglich aufgesetzt.

Wirbel um Bonus auf unterschiedlichen Ebenen
Für Wirbel sorgte erst am Donnerstag die Bekanntmachung, dass der Klima- und Anti-Teuerungsbonus 2022 auch an Personen überwiesen wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben waren. Eine Rückzahlung durch die Erben sei laut Ministerin Gewessler nicht möglich. Kritisiert wird überdies parteiübergreifend, dass der Klimabonus auch an Asylwerber ausbezahlt werden soll.