Bei Großprojekten

Streit um Bauaufträge in der Landeshauptstadt

Die Vergabe von Bauaufträgen in der Landeshauptstadt wird derzeit heftig diskutiert. SPÖ und ÖVP sparen dabei nicht mit Kritik.

(Bild: stock.adobe.com)

Kritik übt die SPÖ an Vergabepraktiken bei Großprojekten im ÖVP-dominierten Eisenstadt. Im Zuge der Überprüfung wird der Transparenzbericht genau unter die Lupe genommen.

Die Liste der Bemängelungen ist lang. Unter die Lupe nahm die SPÖ speziell die Jahre 2018 bis 2021. Allein in der laufenden Amtsperiode von Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) hat dieser Aufträge um 2,1 Millionen Euro direkt erteilt.

Vergaben an vier Firmen
„Diese Direktvergaben gingen fast ausschließlich an nur vier Firmen und dienten Bauprojekten“, wundert sich das SPÖ-Team mit Charlotte Toth-Kanyak an der Spitze. Mehr als 1,5 Millionen € erhielten diese Unternehmen.

„Über Summen in dieser Größenordnung müsste im Gemeinderat abgestimmt werden. Doch die einzelnen Bauprojekte wurden nicht auf einmal beauftragt, sondern in kleine Budgethäppchen unterteilt, gerade groß genug, um nicht in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates diskutiert zu werden“, wird kritisiert.

Eine Firma dreimal beauftragt
Als Beispiel wird die Leichtathletikarena genannt, vergabetechnisch in Einzelprojekte gestückelt. „2018 geplant, enthielt das Konzept neben der Laufbahn und Rasenanlage bereits ein Zielhaus und Kabinen. Aber erst im Mai 2019 fiel die Entscheidung zur Vergabe von 81.000 Euro für Holzbauarbeiten am Zielhaus, 50.000 Euro für Installationen im Zielhaus und 79.000 Euro für die Flutlichtanlage am Zielhaus. Wieso erst so spät?“, fragt die SPÖ. Ein und dieselbe Holzbaufirma sei im Rahmen dieses Projekts dreimal beauftragt worden - Gesamtsumme 233.700 €.

Verwirrung stiftet ebenso der Straßenbau Obere Langäcker im Jahr 2018. Die exakten Kosten: 539.999,02 € brutto. Ein Jahr später wurde von derselben Firma bei dem Projekt „Kirchäcker Ost“ eine Straße errichtet, der Bau kostete auf den Cent genau 539.99,02 Euro.

Wie kann das sein?

SPÖ Burgenland

Alle Vergaben rechtmäßig
„Die Vorwürfe gehen ins Leere, teilweise werden Äpfel mit Birnen verglichen. Alle Vergaben sind rechtmäßig abgelaufen und werden im Transparenzbericht veröffentlicht“, wird im Magistrat betont.

Nichts werde versteckt, ganz im Gegenteil: „Die Stadt ist stolz darauf, dass fast 70 Prozent der Vergaben, und damit Steuergeld, an Firmen in Eisenstadt oder im Burgenland gehen.“ ÖVP-Klubobmann Michael Bieber ergänzt zu den Verkehrsprojekten: „Zwei Straßen, die selbe Länge und gleiche inhaltliche Ausschreibung - mich hätte viel mehr gewundert, wenn zwei unterschiedliche Preise für dieselbe Leistung rausgekommen wären! Offenbar bleibt der SPÖ in diesem Wahlkampf nur reine Schmutzkübelkampagnen.“