So reagiert Österreich

Nur FPÖ jubelt: „Italiener holen sich Land zurück“

Bei den Parlamentswahlen in Italien gibt es einen klaren Wahlsieg der Mitte-rechts-Allianz um die Politiker Giorgia Meloni und Matteo Salvini. Die FPÖ zeigt sich darüber begeistert.

(Bild: Krone KREATIV, AFP, AP, Screenshot/Twitter.com)

Bei Parlamentswahlen am Sonntag in Italien konnte das Mitte-rechts-Bündnis um Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi einen klaren Wahlsieg einfahren. Die Reaktionen der österreichischen Parteien fallen dazu äußerst unterschiedlich aus. Während sich SPÖ und Grüne besorgt zeigen, kennt die Begeisterung innerhalb der FPÖ keine Grenzen. „Italiener holen sich ihr Land zurück. Bravissimo“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky auf Twitter.

„Die Italiener haben dem EU-Establishment rund um Kommissionspräsidentin von der Leyen, das über die Köpfe der Bürger hinweg die Zentralisierung der Union in Richtung ,Vereinigte Staaten von Europa‘ vorantreibt, eine klare Absage erteilt und ein starkes Zeichen für ein Europa der Völker und Vaterländer gesetzt“, teilte Vilimsky anschließend in einer Aussendung mit.

„Patriotische Allianz stellt auch für FPÖ einen wichtigen Partner dar“
Der Sieg der patriotischen Allianz stelle auch sicher, dass die neue italienische Regierung entschieden gegen die illegale Masseneinwanderung nach Europa vorgehe und stelle so auch für die FPÖ einen wichtigen Partner dar.

Ähnlich reagierte Vilimskys Parteikollege Christian Ragger. „Das italienische Volk hat seine Protagonisten und Vertreter neu erkoren und sendet damit auch den Wunsch nach Veränderung an Europa“, so der blaue Nationalratsabgeordnete, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Italien ist.

Schieder: „Meloni-Regierung wird Handlungsfähigkeit der EU einschränken“
„Das sind weder gute Nachrichten für Italien noch für Europa“, sagte dagegen der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, in einer Aussendung. Gerade in Krisenzeiten wie diesen benötige Italien Stabilität. „Unter einer rechtsextremen Regierung wie dieser wird diese mit Sicherheit nicht gewährleistet. Gleichzeitig wird eine Regierung unter Giorgia Meloni auch die Handlungsfähigkeit der EU einschränken.“

Grüne: „Meloni kann eine Katastrophe für Europa werden“
Der Co-Chef der europäischen Grünen, der Österreicher Thomas Waitz, sagte der „Welt“, die EU könne nur funktionieren, wenn sie zusammenhalte, beispielsweise bei der Kooperation auf den Energiemärkten, bei Beschlüssen über Russland-Sanktionen oder bei der Bewältigung der Corona-Krise. „Meloni würde dagegen auf nationale Alleingänge setzen, sie kann eine Katastrophe für Europa werden.“

„Meloni ist eine Rechtsextreme“
Ähnlich scharfe Worte fand Michel Reimon, Europasprecher der österreichischen Grünen. „Meloni ist eine Rechtsextreme, das muss auch so benannt werden, wenn sie die nächste Regierungschefin Italiens wird. Aber gerade dann darf die EU ihr politisches Spiel nicht mitspielen.“

Mitte-rechts-Block klar vorne
Laut Prognosen des öffentlich-rechtlichen Senders RAI am Montag kommt das Mitte-rechts-Lager in der Abgeordnetenkammer auf 232 bis 252 der insgesamt 400 Mandate, im Senat auf 114 bis 126 der insgesamt 200 Sitze. Wie erwartet gewann der geeinte Rechtsblock viele der nach Mehrheitswahlrecht vergebenen Sitze.

Melonis postfaschistische Partei Brüder Italiens (Fratelli d‘Italia) dürfte mit knapp 26 Prozent der Stimmen klar stärkste Einzelpartei werden. Für die einstige Kleinpartei, die bei der Parlamentswahl 2018 noch 4,4 Prozent erreicht hatte, ist es ein Erdrutschsieg.