Heizschwammerl-Debatte

ÖVP Wien: „Gewessler lebt in grünem Wintermärchen“

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die neuen Förderrichtlinien des Energiekostenzuschusses sorgen bei den Unternehmern teils für Kopfschütteln. So stößt besonders das indirekte Verbot von Heizungen im Außenbereich auf Unverständnis. Neben Heizschwammerln und Heizstrahlern bedeutet das nämlich auch das Aus für beheizte Sessellifte. ÖVP-Stadtrat und Landesparteiobmann Karl Mahrer meinte dazu, Umweltministerin Leonore Gewessler lebe offenbar „in einem grünen Wintermärchen“.

Die Bundesregierung habe mit der Förderung „eine dringend notwendige Entlastung für die Betriebe auf eine solide Basis gestellt“, so Mahrer. Damit könnte die existenzbedrohliche Situation im dritten Krisenwinter maßgeblich entschärft werden.

„Aus grüner Ideologie heraus verboten“
Aber, so der ÖVP-Stadtrat: Der Betrieb von Heizschwammerln in der Gastronomie werde aus „grüner Ideologie“ heraus verboten. „Gewessler ist fernab von der Lebensrealität der Menschen und lebt offenbar im grünen Wintermärchen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Wirtschaft will weitere Maßnahmen
In der Wirtschaftskammer zeigt man sich versöhnlich. „Mit dem heute beschlossenen Energiekostenzuschuss gibt es nun ein erstes positives Signal zur Unterstützung bei der Bewältigung der massiven Kostensteigerungen“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie. Allerdings brauche es „dringend ergänzende Maßnahmen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken“.

Heizstrahler vor einem Lokal am Wiener Naschmarkt

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Auch der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Robert Seeber, lobte, „dass endlich Bewegung in die Sache kommt“: „Man muss aber in aller Deutlichkeit auch festhalten, dass der Zuschuss in der vorgestellten Form bei bis zu 10-fach höheren Energiekosten im Vergleich zum Vorjahr und der ins Haus stehenden CO₂-Bepreisung mit Oktober nicht ausreichen wird.“

Auch der Wirtschaftsbund begrüßte das vorgestellte Förderpaket: „Diese Entlastungsmaßnahme bringt eine Erleichterung für die österreichische Wirtschaft und ihre vielen fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer. Um heimische Produkte auf dem Weltmarkt nachhaltig konkurrenzfähig zu halten, darf es aber nicht bei dieser kurzfristigen Maßnahme bleiben.“

„Reine Symbolpolitik von Frau Gewessler“
Gastro-Sprecher Mario Pulker kann hingegen die Bedingungen für die Förderungen nicht nachvollziehen: „Das Aus für Heizschwammerl an die Förderung zu koppeln, ist reine Symbolpolitik von Frau Gewessler. Der Energieverbrauch macht einen minimalen Teil des gesamten Tourismus aus. Verbieten konnte sie die verfassungsrechtlich nicht.“ Er erklärte, dass hier noch verhandelt werden müsse: „Was außer den Heizschwammerln noch verboten wird, wissen wir nicht.“

Die SPÖ kritisierte die geplante CO₂-Steuer. „Das wird der nächste politische Fehler von Türkis-Grün“, kritisiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „In Zeiten einer Rekordinflation, in der die Energiepreise noch weiter nach oben klettern werden und uns ganze Branchen wegbrechen könnten, die Preise durch eine neue Steuer weiter nach oben zu treiben, ist widersinnig.“

Der FPÖ war besonders das Aus der Heizschwammerl ein Dorn im Auge. „Das von der grünideologisch völlig verblendeten Energieministerin Gewessler geplante ,Heizschwammerl‘-Verbot ist nichts anderes, als ein weiterer Anschlag auf unsere Gastronomiebetriebe. Diese Branche hat durch monatelangen Stillstand infolge des Corona-Zwangsregimes der Regierung schon genug gelitten, jetzt will man sie offenbar noch weiter schädigen - das werden wir nicht zulassen!“, erklärte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser.