„Glatter Wortbruch“

10% für Mindestpensionen: „Ist eine Mogelpackung“

Es klingt nach viel. Schaut man sich die Details an, ist das Ergebnis für die Pensionistenvertreter Ingrid Korosec und Peter Kostelka mager: Zehn Prozent Erhöhung gibt es nur für 2023.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Die Regierung hat eine Einigung bei der Pensionserhöhung erzielt. Pensionistenvertreter sprechen von „Wortbruch“.

„Das kann noch nicht alles sein“, formuliert es Ingrid Korosec , Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, vorsichtig. Ihr rotes Pendant Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, zeigt sich kampfbereiter: „Das ist ein glatter Wortbruch. Denn uns wurde noch eine Verhandlungsrunde versprochen, und jetzt beschließt die Regierung ihre Maßnahmen, ohne uns zu informieren.“

Wie am Montag bekannt wurde, will die Regierung am Dienstag die Pensionsanpassungen für 2023 präsentieren: Erste Details sind bereits durchgesickert, und die machen die Pensionistenvertreter alles andere als zufrieden.

Pensionistenvertreter sind enttäuscht
Demnach sollen die Einkommen der rund 200.000 Pensionisten mit Ausgleichszulage für das Jahr 2023 um rund zehn Prozent erhöht werden.

Diese Erhöhung setzt sich aus einer strukturellen Erhöhung der Ausgleichszulage und einer Direktzahlung zusammen. Im Raum steht, dass es für die rund 2,2 Millionen anderen Pensionisten auch mehr als die gesetzlichen 5,8 Prozent geben wird. Es soll dazu eine Einschleifregelung geben. „Das Regierungspensionspaket ist eine Mogelpackung. Dafür wird es keine Zustimmung geben“, wütet Kostelka.