Paket kostet 4 Mrd. €

Höhere Pensionen: Regierung präsentierte Eckpunkte

ÖVP und Grüne haben sich auf die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt. Die Pensionen steigen - je nach Höhe des Einkommens - zwischen 5,8 und 10,2 Prozent. Zusätzlich gibt es eine sozial gestaffelte Direktzahlung im März. Insgesamt nimmt die Bundesregierung für das Gesamtpaket vier Milliarden Euro in die Hand. Beide Parteien verteidigten am Dienstag die Maßnahme (siehe Video oben).

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) lobte das Gesamtpaket. „Hilfe für alle, die es wirklich brauchen! Das haben wir schon in diesem Jahr mit den Entlastungspaketen der Regierung bewiesen. Das setzen wir auch bei der Pensionserhöhung für das kommende Jahr in die Tat um.“

Ihm zufolge erhalten zwei Drittel der Pensionisten im kommenden Jahr mindestens 8,2 Prozent Plus, Mindestpensionisten sogar 10,2 Prozent.

Die Pensionserhöhung im Detail:

• Ein Einkommensplus von 5,8 Prozent für alle Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung entsprechend dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (Inflation August 2021 - Juli 2022). Ausnahme: Ab 5670 Euro Pension gibt es „nur“ einen Pauschalbetrag von 329 Euro.

• Direktzahlung: 30 Prozent der Pensionsleistung bzw. Ausgleichszulage (Mindestpension) 2023, maximal 500 Euro (voller Betrag bis 2000 Euro Bruttopension 2023, Ausschleifregelung bis 2500 Euro). Auszahlung im März 2023.

• Für die Bezieher von Ausgleichszulage (Mindestpension) - die am stärksten armutsgefährdete Gruppe - ergibt sich insgesamt ein Einkommensplus von 10,2 Prozent im kommenden Jahr. Zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Betroffen sind knapp 10 Prozent aller Pensionisten - rund 200.000 Personen. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt von 1030 auf 1110 Euro pro Monat. Sozialhilfe und Mindestsicherung erhöhen sich im selben Ausmaß.
  Für Pensionen bis 1700 Euro gibt es eine Erhöhung um 8,2 Prozent - das sind etwa 1,2 Millionen Personen bzw. 53% aller Pensionisten. 
  Ebenfalls um 8,2% erhöht werden die Pensionen zwischen 1700 und 2360 Euro brutto (circa 400.00 Personen, 18% aller Pensionisten). 
  Ein Plus von 5,8% gibt es für Pensionen von 2360 bis 5670 Euro brutto (circa 400.000 Personen, 18% aller Pensionisten). 

• Neuregelung der aliquoten Erhöhung für Neupensionisten des Jahres 2022. Jeder Neupensionist erhält mindestens die halbe Pensionserhöhung.

Die Direktzahlungen sind allerdings nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die nächste Pensionserhöhung für das Jahr 2024 dann nur von der Basis der 5,8 Prozent aus berechnet wird.

Pensionisten erhalten auch über 2023 hinaus vollen Teuerungsausgleich
Durch den gesetzlichen Anpassungsmechanismus erhalten Pensionisten auch über 2023 hinaus den vollen Teuerungsausgleich. Für die Pensionserhöhung 2024 wird die Inflation im Zeitraum von August 2022 bis Juli 2023 als Berechnungsbasis dienen. Dann werden die derzeit hohen monatlichen Teuerungsraten in die Berechnung der regulären Pensionserhöhung einfließen.

Rauch: „Erhöhung ist sozial gerecht“
Rauch weiter: „Die Pensionserhöhung ist sozial gerecht und hilft in der aktuellen Situation mit den enormen Preissteigerungen den Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen.“

Die Pensionen steigen 2023 zwischen 5,8 und 10,2 Prozent. Diese Vereinbarung der Regierung haben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wöginger (li.) und Rauch

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wöginger: „Pensionisten können sich auf die Regierung verlassen“
In dieselbe Kerbe schlug ÖVP-Klubchef August Wöginger: „Die Pensionisten können sich auf uns verlassen. Das haben die Erhöhungen der Mindestpensionen schon 2020 mit einem Plus von 3,6 Prozent und 2021 mit einem Plus von drei Prozent gezeigt.“