„Greenwashing“

„Grüne“ Atomkraft: Österreich reichte Klage ein

(Bild: Einöder Horst)

Österreich klagt wegen der umstrittenen Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Wie von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, wurde am Freitag kurz vor Ablauf der Frist am Montag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Taxonomie-Verordnung eingereicht. Luxemburg will sich der Klage anschließen.

Im Zuge der Taxonomie-Verordnung hat die EU-Kommission Gas und Kernkraft als „nachhaltig“ eingestuft. Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.

„Greenwashing-Programm für Atomenergie“
Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein „Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas“, hatte Gewessler im Februar kritisiert. Die Kommission erfülle „vor allem die Wünsche der Atomlobby“.

(Bild: Krone Kreativ)

Juristen dämpfen Österreichs Hoffnungen
Bei der Klage beruft sich Österreich auf ein Gutachten internationaler Experten, wonach Atomkraft nicht nachhaltig sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass Österreich mit dieser Argumentation vor dem EuGH durchkommt, schätzen Juristen aber als nicht besonders groß ein.

„Verfahrensfehler“
Österreich betrachtet die von der EU-Kommission vorgelegte Regelung auch als juristisch falsch. Die Kommission habe nicht die Ermächtigung, solch weitreichende politische Entscheidungen zu treffen, so die Argumentation. Zudem führt Österreich Verfahrensfehler an. Die EU-Staaten hätten zu wenig Zeit gehabt, darüber zu beraten.

Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln ließe sich noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung dagegenstimmen. Dass die Mitgliedsländer sich noch dagegenstellen, gilt jedoch als unwahrscheinlich.