Experte zum Fall Murgg

Haben Politiker moralischen Kompass verloren?

Werner Murgg (KPÖ) im steirischen Landtag

(Bild: LT-Stmk/Foto Fischer)

KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg wird zum Sesselkleber: Trotz mehrerer Skandale weigert er sich, den Landtag zu verlassen. Der Politikexperte Heinz Wassermann über die österreichische Rücktrittskultur.

„Krone“: Wie ausgeprägt ist die politische Rücktrittskultur in Österreich?
Heinz Wassermann: Ich habe den Eindruck, dass die Rücktrittskultur, sprich, die Sensibilität, der moralische Kompass, was geht und was nicht, sich international nach unten bewegt. Ein Beispiel wäre Franziska Giffey, die nach einer Plagiatsaffäre zwar als deutsche Ministerin zurücktrat, aber dann ganz „normal“ als Berliner Bürgermeisterin kandidierte und auch gewählt wurde.

Wie sind da die Rücktritte der Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) zu bewerten?
Dabei handelt es sich um selbstbestimmte, geplante Rücktritte: Bei Schützenhöfer war der Abschied geplant und gut orchestriert, bei Platter wohl nicht so geplant und schlecht orchestriert. Aber beide hatten das Heft des Handelns in der Hand, indem sie selbst über den Zeitpunkt ihres Rücktritts entschieden.

Heinz Wassermann (FH Joanneum)

(Bild: FH Joanneum)

Können Demissionen auch erzwungen werden?
Ja, das war bei der steirischen Ministerin Christine Aschbacher wegen ihrer Plagiatsaffäre so, zumeist sind es aber Wahl-Niederlagen. Bei ungeplanten Rücktritten zum Beispiel wegen skandalöser oder skandalisierter Aussagen ist zum einen das innerparteiliche Ansehen von besonderer Relevanz - wobei Rücktrittsaufforderungen durch die politische Konkurrenz das Standing durchaus erhöhen können. Zum anderen stellt sich die Frage, ob der Skandal oder das Skandalisierte innerparteilich überhaupt als Skandal gesehen wird.

Kennen Sie Positivbeispiele, dass Politiker nach Verfehlungen von sich aus den Hut nehmen?
Mir fällt auf die Schnelle kein Politiker ein, der von sich aus mit der Begründung, das war ein Fehler, das geht einfach nicht, zurückgetreten wäre. Zumeist sind die Rücktritte mit wenig Schuldeinsicht verknüpft.