Kritik an Regierung

NEOS: „Gießkanne ist irgendwann einmal leer“

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Rechtzeitig vor der Präsentation des Budgets im Nationalrat am Mittwoch haben die NEOS von der Regierung ein Einpacken der Gießkanne gefordert. „Jeder, der nachdenkt, weiß: Eine Gießkanne ist irgendwann einmal leer“, so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker am Dienstag. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte unterdessen verstärkt Investitionen in Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Forschung und Entwicklung.

Von den rund zwölf Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen seien gerade einmal 400 Euro gezielt an ärmere Haushalte gegangen, beklagte Meinl-Reisinger. Die überwiegende Mehrzahl der Mittel sei einfach rundum verteilt worden, kritisierte sie die Ausgestaltung von Maßnahmen wie Klimabonus und Strompreisbremse. Nur 90 Millionen Euro seien für Investitionen wie die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gewidmet worden. „Das ist nicht nachhaltig, das ist absolut populistische Politik mit der Gießkanne, die uns teuer zu stehen kommen wird“, so Meinl-Reisinger.

Das ist nicht nachhaltig, das ist absolut populistische Politik mit der Gießkanne, die uns teuer zu stehen kommen wird.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

Von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erwartet sich die NEOS-Chefin aber auch, dass er sich hinstellt und sagt: „Ich habe keinen Bankomaten.“ Was man ausgebe, müsse man auch wieder einnehmen.

Lange Liste an Forderungen
Loacker erwartet sich vom Finanzminister unterdessen eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Abschaffung der kalten Progression rückwirkend ab 1. Jänner 2022. Außerdem sollte der Steuerfreibetrag für Überstunden erhöht werden. Loacker verlangte auch einen Absetzbetrag für alle, die bereit sind, Vollzeit zu arbeiten, und eine Halbierung der Lohnsteuer für Über-65-Jährige.