Reform für Petitionen

Bittsteller sollen zu Bürgern auf Augenhöhe werden

Von links: Bürgermeister David Allersdorfer (Feldkirchen/Donau), Sabine Engleitner-Neu (designierte Klubvorsitzende), Klubobmann Michael Lindner und „Petent“ Michael Pühringer

(Bild: Werner Pöchinger)

Menschen in Oberösterreich können sich mit allgemeinen Anliegen an den Landtag wenden, der dafür einen eigenen Petitionsausschuss hat. Doch sehr bürgerfreundlich ist dieses Mittel nicht, schon vom Wortlaut her: Petition heißt Gesuch, der Petent ist begrifflich ein Bittsteller - der auch aufpassen muss, was er schreibt, damit sein Anliegen angenommen wird. Der SPÖ-Landtagsklub mit Michael Lindner und Sabine Engleitner-Neu fordert Reformen.

 „Ohne Hilfe von außen kann es passieren, dass man an der Formulierung scheitert und die Petition dann nicht vom Landtagsausschuss behandelt wird“, erzählt Michael Pühringer. Er hat die Forderung nach einem kostenlosen Öffi-Ticket für Blinde und schwer Sehbehinderte als Petition eingebracht und kann einiges über Hürden und Bearbeitungsdauern erzählen. Sein Wunsch ist: „Die Menschen sollen auf Augenhöhe mit dem Landtag über Verbesserungsvorschläge in Oberösterreich sprechen können.“

Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung
Das ist auch das Ziel der SPÖ-Politiker Michael Lindner und Sabine Engleitner-Neu, wobei Letztere im November Lindner beim Vorsitz in Landtagsklub und Petitionsausschuss ablösen wird, wenn Lindner statt Birgit Gerstorfer in die Landesregierung einzieht. „Mehr Transparenz und mehr Mitbestimmungsrechte“ streben die beiden beim Thema Petitionen an.

Persönliche Petitions-Sprechstunde
Zwei Beispiele: Petitionen sollen elektronisch unterstützt werden können. Das soll ab Jänner 2023 auch tatsächlich möglich werden, so viel ist in der Landespolitik vereinbart. Dass Bittsteller ihr Gesuch dem Landtagsausschuss in einer Art Sprechstunde auch persönlich erläutern können, ist vorerst ein noch unerledigter Wunsch von Lindner. In Summe gilt: Bittsteller sollen wieder zu Bürgerinnen und Bürgern werden.