81 Minuten Budgetrede

Brunner bewirbt Steuersystem-Umbau und Sanktionen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch in seiner ersten Budgetrede den Österreichern zugesichert, ihnen durch die Krise zu helfen. Zudem bewarb der Minister die viel diskutierte Steuerreform und verteidigte die Russland-Sanktionen.

Schwierige Zeiten verdienen lange Budgetreden, schien sich Brunner bei der Vorbereitung gedacht zu haben. Gleich 81 Minuten nahm sich der Finanzminister Zeit - und damit so viel wie zuletzt Maria Fekter (ÖVP), die dereinst (2011) sogar mehr als eineinhalb Stunden referiert hatte. Zum Vergleich: Brunners Vorgänger Gernot Blümel (ÖVP) hatte bei seinen beiden Budgetreden nur jeweils rund eine halbe Stunde benötigt.

„Leben der Menschen leistbar machen“
„Dieses Budget hat als oberste Priorität, das zu tun, was notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu machen und das Überleben von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern“, erklärte der Ressortchef im Nationalrat vor voller Regierungsbank, von der Galerie aus beobachtet von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Brunner machte gleich zu Beginn klar, dass die harten Zeiten wohl noch einige Zeit bleiben: „Die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, sind historisch.“ Die Krise sei scheinbar ein ständiger Begleiter unseres Alltags geworden. So werde etwa die hohe Inflation die Österreicher „natürlich noch länger begleiten“.

„Aus der Krise herausinvestieren“
Die gute Nachricht aus Sicht des Ministers: „Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren aus ihr heraus.“ Anspruch der Regierung sei, „dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern dass Österreich daran wächst“.

Immerhin hat man nach Einschätzung Brunners schon die Corona-Pandemie gut bewältigt, wie das Wirtschaftswachstum im heurigen Jahr beweise: „Diese Zahlen zeigen, dass wir in der Pandemie vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben.“

Minister verteidigt staatliche Hilfen und Sanktionen
Überhaupt verteidigte der Finanzminister die staatlichen Hilfen. Vielleicht gehe man bei der einen oder anderen Maßnahme zu sehr in die Breite, jedoch sei die Krise mittlerweile auch im Mittelstand angekommen: „Lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zu viel, als einen Flächenbrand zu riskieren.“

Das Budget 2023 ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt worden.

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Doch nicht jeder Vorschlag zur Krisenbewältigung sei sinnvoll. „Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig“, meinte Brunner zu Forderungen der Opposition etwa nach einem Strompreis-Deckel. Durch den liberalisierten europäischen Strommarkt würde man so nämlich mit österreichischem Steuergeld auch den Strom in Bayern, Italien, Tschechien oder Ungarn vergünstigen.

Die Russland-Sanktionen verteidigte der Finanzminister als alternativlos: „Europa kann und darf nicht zulassen, dass sich Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und ein einzelner Politiker entscheidet, ob ein Staat eine Existenzberechtigung hat oder nicht.“ Der Ruf nach einem Ende der Sanktionen sei zwar „emotional durchaus verständlich“, aber niemand habe eine Garantie, dass Russland dann seine Verpflichtungen einhalte.

Umfassend beworben wurden vom Finanzminister bereits gesetzte Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform, aber auch jene Bereiche, die durch das Budget besonders profitierten. Das gehe vom Bildungssektor über den öffentlichen Verkehr bis hin zu Bundesheer und Forschung.

Die Oppositionsparteien ersuchte Brunner, angesichts der Krise wieder mehr an das Gemeinsame zu denken. Den Schulterschluss zu Beginn der Corona-Zeit gebe es nun nicht mehr, bedauerte der Minister. Dabei seien Wohlstand und Wachstumskurs vergangener Jahre plötzlich massiv gefährdet. Aufgabe aller politischen Gestalterinnen und Gestalter auf allen Ebenen sei es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.