Es war eine schwere Geburt, nun ist es aber auf der Welt: der Leitfaden zum Fotovoltaik-Ausbau in der Steiermark. Fast 1000 Hektar Flächen wurden als Vorrangzonen eingestuft, die wertvollsten Ackerböden bleiben ausgespart.
Die Energiewende war der Schwerpunkt bei der ersten Landesregierungs-Klausur seit der Übernahme des Landeshauptmann-Sessels durch Christopher Drexler. Da wollte man in Schladming natürlich einen Erfolg vorweisen, das ist gelungen: Das „Sachprogramm Erneuerbare Energie“, um das zwischen Umwelt- und Agrarressort lange gefeilscht und dessen Finalisierung immer wieder angekündigt wurde, liegt nun vor.
Der große Knackpunkt: Wie viele freie Flächen sollen für Sonnenstrom-Anlagen freigegeben werden? Zum einen soll die grüne Energiewende vorangetrieben, zum anderen wertvolle Ackerböden geschützt werden. Nun wurde ein Kompromiss gefunden: Es werden Vorrangzonen ausgewiesen, die als besonders effizient für Fotovoltaik-Anlagen gelten. Konkret handelt es sich um 962 Hektar in 39 Gemeinden - welche, wird noch nicht verraten.
Sonne, Wind, Wasser und Biomasse sind unsere Energiequellen der Zukunft, die wir deutlich ausbauen und verstärkt nutzen werden.
Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP)
Bauernvertreter haben erfolgreich verhandelt
„Wesentlich ist, dass die hochwertigsten Flächen weiterhin der landwirtschaftlichen Produktion vorbehalten bleiben und landwirtschaftliche Vorrangflächen außerhalb des Sachprogramms als Ausschlusszonen definiert werden“, betonte Agrar-Landesrat Hans Seitinger. Sprich: Böden, die als besonders hochwertig eingestuft werden, bleiben unangetastet. Das Sachprogramm wird nun einer strategischen Umweltprüfung unterzogen, Stellungnahmen können danach abgegeben werden. Eine Beschlussfassung ist für das erste Quartal 2023 erwartet.
Windkraft soll ausgebaut werden
Vorbild für das Programm ist jenes für Windkraft, das schon seit Jahren Vorrangzonen in der Steiermark ausweist. Es würde 660 MW Windkraft ermöglichen - erst ein Drittel ist verbaut. Nun soll ein erneutes Sachprogramm mit neuen Flächen folgen, das die Gesamtleistung auf 1000 MW erhöht. Die Anzahl der Windräder soll von derzeit 104 auf 250 wachsen.
Vielfach wird aber bemängelt, dass die Genehmigungsverfahren viel zu langsam vorangehen. Gerade die zuständige Fachabteilung im Land gilt als unterbesetzt und ist von Personal-Turbulenzen (Stichwort: UVP-Affäre) erschüttert. Die Regierung verspricht, den Personalstand auszubauen, auch qualitativ: Es werde aber zunehmend schwierig, erfahrene Verfassungsjuristen zu rekrutieren.
Opposition in Kritik vereint
Von der Opposition setzt es erwartungsgemäß Kritik: Die Freiheitlichen kritisierten das Ausblenden aktueller Problemstellungen im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Asylbereich: „Insbesondere überdimensionierte Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen sind kritisch zu sehen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Neos-Klubobmann Niko Swatek meint: „Während man in der Steiermark weiterhin beim Ausbau der erneuerbaren Energie trödelt, hat man in Holland den Anteil an erneuerbaren Energien in nur drei Jahren mehr als verdoppelt!“
Für die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl kann das angekündigte Sachprogramm „nur ein erster Schritt sein. 962 Hektar für neue Fotovoltaikanlagen sind viel zu wenig, nämlich nicht einmal die Hälfte von dem, was es braucht, um die Ziele bis 2030 zu erreichen.“
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