Umstrittener Verkauf

Hallein: ÖVP schaltet Staatsanwaltschaft ein

Politisches Eben in Hallein.

(Bild: Andreas Tröster)

Ein Grundstücksdeal lässt in Hallein die Wogen hochgehen: Der SPÖ-Bezirksparteichef hat mit seinem Unternehmen ein Grundstück am Dürrnberg kurzerhand gekauft. Und das, obwohl die Keltenstadt im März eine Rückabwicklung beschlossen hat.

Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP ist in Hallein seit Monaten auf dem Nullpunkt. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil! Die Volkspartei fährt schwere Geschütze gegen den roten Bürgermeister Alexander Stangassinger auf. Man will nun gar die Staatsanwaltschaft einschalten. 

Der Hintergrund: Die Gemeinde hat die 3360 Quadratmeter große Fläche am Dürrnberg 2007 an das Kurhotel St. Josef verkauft -  inklusive einer vertraglich fixierten möglichen Rückabwicklung. Die Gemeinde beschloss diesen Rückkauf im Frühjahr diesen Jahres. Die Kurhotel-Betreiber aber schwenkten kurzerhand noch um und verkauften das Grundstück selbst. Die Fläche gehört nun der Hallinum GmbH rund um den SPÖ-Landtagsabgeordneten Roland Meisl.

ÖVP: „Volle Aufklärung nötig“

Die ÖVP bringt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Es brauche „vollständige Transparenz und Aufklärung sowie eine unbedingte Rückabwicklung des Grundstückverkaufs.“ Die Partei wirft dem SPÖ-Bürgermeister vor, dass er es unterlassen habe, den einstimmigen Beschluss zu vollziehen. Dem Bürgermeister unterstellt man Amtsmissbrauch. 

Bürgermeister spricht von „neuem Tiefpunkt“

Stangassinger weist die Vorwürfe auf „Krone“-Anfrage strikt zurück. Er habe der Gemeinde „in keinster form jemals einen Schaden verursacht“. Und: „Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.“ Stangassinger schließt eine weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP kategorisch aus: „Ohne eine gänzliche Reinigung von innen heraus bei der ÖVP wird es keine weiteren Gespräche geben.“