Rückbau gefordert

Flüchtlingszelte: Gemeinde legt sich mit Bund an

Am Gelände der Polizeischule Wiesenhof in Absam wurden die ersten 16 Asylwerber in den Zelten einquartiert.

(Bild: Birbaumer Christof)

Die ersten 16 Asylwerber sind am späten Dienstagnachmittag in den Zelten auf dem Gelände der Polizeischule Wiesenhof im Tiroler Absam (Bezirk Innsbruck-Land) einquartiert worden. Die Kritik wird immer lauter. Nachdem der Betriebsrat der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) die fehlende Kommunikation durch die Geschäftsführung kritisiert hatte, gibt es nun eine erste Stellungnahme. Und auch die Gemeinde selbst wehrt sich: Mittels Bescheid, der an die zuständige Bundesagentur erging, müsse das Zeltlager binnen drei Tagen rückgebaut werden.

Nun sind die ersten 16 Asylwerber am Gelände der Polizeischule Wiesenhof in Absam angekommen. Wie Thomas Fussenegger, Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) bestätigt, kamen diese aus dem Flüchtlingsquartier Bergheim in Salzburg. Dass diese Woche noch weitere Neuankömmlinge folgen können, sei nicht auszuschließen.

Gemeinde wehrt sich mittels Bescheid
Doch wird es dazu tatsächlich kommen? Fraglich! Denn die Gemeinde Absam wehrt sich nun mit einem Bescheid gegen die Zelte für Asylwerber. Wie Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) zu ORF Radio Tirol sagte, habe man der BBU am Dienstag ein 19 Seiten langes Schreiben zugestellt. „Die Grundaussage ist, dass binnen drei Tagen das rückgebaut werden muss“, so Schafferer. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung.

Ortschef spricht von „Schwarzbau“
Die Zelte waren am Donnerstag vergangener Woche auf dem Gelände der Polizeischule - das dem Bund gehört - aufgestellt worden. Sie bieten Platz für rund 100 Personen. Seither steht die Unterbringung von Flüchtlingen in den Zelten in der Kritik. Bürgermeister Schafferer hatte schon unmittelbar nach der Errichtung des Zeltlagers von einem „Schwarzbau“ gesprochen. Seitens der BBU geht man davon aus, dass für das Aufstellen der Zelte keine Genehmigung der Gemeinde nötig sei.

Es braucht endlich eine Lösung.

Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint

Unmut auch in Tiroler Politik
Weiter groß ist die Gegenwehr der Landesregierung, die die Asylwerbenden nicht in Zelten, sondern anderen Quartieren unterbringen will. Auch die Opposition brachte ihren Unmut in der konstituierenden Sitzung des Landtages am Dienstag zum Ausdruck.

Neue Kritik von Liste Fritz und NEOS, TSD im Fokus 
„Es braucht endlich eine Lösung“, fordert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint und schießt scharf gegen die Tiroler Sozialen Dienste (TSD). Es sei höchste Zeit, diese rückabzuwickeln. Auch NEOS-Chef Dominik Oberhofer mahnt: „Wir haben die TSD nicht im Griff.“

(Bild: Birbaumer Christof)

Dass dort aktuell einiges unrund läuft, zeigt ein Schreiben des Betriebsrates an die Betriebsführung – die „Krone“ berichtete. Darin äußerte man unter anderem absolutes Unverständnis, dass man 500 neue Plätze für Asylwerber bis Ende November schaffen müsse. Nur über Medienberichte habe man davon erfahren.

Geschäftsführung weist diese Vorwürfe zurück
Auf Anfrage reagiert TSD-Chefin Carolin Porcham: „Nach Rückfrage beim Betriebsrat distanziert sich Petra Kaiser von der Liste Grenzenlos, dass diese Kritik nicht mit dem Gesamtkollegium kommuniziert wurde.“ Zudem würde man Geschäftsführer-Infos regelmäßig an den Betriebsrat übermitteln. Im Lagebericht seien die Unterkünfte für die 500 Klienten seit Wochen enthalten. Dennoch scheinen weiterhin einige Fragen offen zu sein.