Drängt auf Neuwahlen

SPÖ lockt jetzt Grüne mit Antikorruptionspaket

Die SPÖ macht angesichts der massiven Korruptionsvorwürfe gegen mehrere ÖVP-Politiker jetzt Druck auf die Regierung. In der kommenden Nationalratssitzung möchte man nicht nur einen - wohl aussichtslosen - Neuwahlantrag einbringen, sondern auch ein eigenes Antikorruptionspaket. Das kündigten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Justizsprecherin Selma Yildirim bei einer Pressekonferenz am Freitag an. Dabei wollen sie auch gemeinsame Sache mit den Grünen machen.

Bei der von SPÖ und FPÖ geforderten Sondersitzung geht es nicht nur um die derzeit laufenden Ermittlungen gegen die ÖVP, auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) muss sich dabei einem Dringlichen Antrag stellen. „Unser Land ist gestraft mit einigen Krisen, die das Leben der Menschen massiv belasten und beschweren“, meinte Leichtfried.

Eine dieser Krisen sei die „demokratiepolitische Krise“, die durch die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP ausgelöst worden sei, weil die Volkspartei für sich beschlossen habe, „dass die Grenze für politische Verantwortung ausschließlich das Strafrecht ist“.

Die kommende Nationalratssitzung verspricht einen brisanten Schlagabtausch - die SPÖ versucht in Sachen Korruption die Grünen zu ködern.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Einzige Lösung für SPÖ sind Neuwahlen 
Moral, Anstand und Verantwortung seien für die christlichsoziale ÖVP offenbar keine Werte. Würde man die zehn christlichen Gebote auf ihre Strafbarkeit prüfen, würde man feststellen, dass nur 2,5 der zehn Gebote strafbar seien, hielt Leichtfried der ÖVP fehlende politische Verantwortung vor angesichts dessen, dass gegen einen Ex-Kanzler, fünf Ex-Finanzminister, drei weitere Ex-Minister und mehrere ÖVP-Abgeordnete wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt werde. Die einzige Lösung für dieses Problem seien Neuwahlen, so Leichtfried.

Die SPÖ werde einen entsprechenden Antrag in der Sondersitzung einbringen, der sich aber auch auf die Handlungsunfähigkeit der türkis-grünen Regierung in der Energiekrise beziehe, sagte Leichtfried. Ob die SPÖ mit der von ihr so heftig kritisierten ÖVP nach Neuwahlen koalieren würde, ließ Leichtfried offen. Das werde man erst nach einem etwaigen Urnengang beurteilen.

SPÖ bringt Grünen-Vorschlag ein
Die ÖVP werde „nicht freiwillig ihre Machtposition räumen“, richtete Yildirim dazu einen Appell an die Grünen: „Sie sollen ihre Maßnahmen auch im Parlament einbringen“, drängte sie auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets gegen Korruption - dafür gebe es im Parlament eine Mehrheit, so die Mandatarin.

Die Partei will nun in der kommenden Sitzung mit gutem Beispiel vorangehen und eine eigene Initiative einbringen - dabei habe man nicht nur SPÖ-Positionen formuliert, beteuerte Yildirim. So ist etwa auch ein konkreter Vorschlag der Grünen aus dem Österreich-Konvent Anfang der 2000er-Jahre inkludiert.

Yildirim beklagt „fehlende Einsicht der ÖVP“
Ebenso beinhaltet der Vorschlag etwa das schon länger versprochene Informationsfreiheitsgesetz, den weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und mehrere Transparenzgesetze, etwa das Medientransparenzgesetz. Yildirim zeigte sich verärgert über die „fehlende Einsicht der ÖVP“, die noch immer der Meinung sei, kein Korruptionsproblem zu haben.

Beim Bundesstaatsanwalt müssten sich vor allem die Grünen bewegen, denn die ÖVP sei inhaltlich voll auf Linie der SPÖ, erläuterte die Abgeordnete. Man könnte dieses Gesetz noch heuer beschließen.