Parlament, U-Ausschuss

Gleich zwei Schicksalstage für die Volkspartei

(Bild: ROLAND SCHLAGER)

Diese 48 Stunden haben es in sich: Zunächst gehen am Mittwoch bei der ÖVP-Sondersitzung im Parlament die Wogen hoch. Am Donnerstag hat „Kronzeuge“ Schmid seinen großen Auftritt.

Tage des Donners. Ein Filmtitel wie gemacht für Österreichs Innenpolitik. Tag 1, Mittwoch. Parlament. Sondersitzung zur ÖVP. 12 Uhr. Die Causa Schmid steht auf dem Programm. Wie wird sich die ÖVP verhalten? Kanzler Karl Nehammer ist gefragt. Wird er sich konkret von den Schatten der Vergangenheit distanzieren?

Drängende Fragen
Drängender sind noch andere Fragen. Nämlich, was soll gefragt werden? Dazu gibt es am Vormittag eine eigene Sitzung. Man konnte sich nicht einigen. Die Justiz hat einen Katalog festgelegt. Beinschab etc. Alles, worüber Schmid ausgepackt hat. ÖVP-General Christian Stocker will sich bei Schmids Befragung nicht einschränken lassen. Auch, wenn die Justiz sich um Beeinflussung von Ermittlungen sorgt.

(Bild: picturedesk.com/Franz Neumayr)

Thema wird auch Wolfgang Sobotka sein. Er soll laut Schmid Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Instituten verhindert haben. Die ÖVP konterte mit Belegen, die den Nationalratspräsidenten entlasten und den mutmaßlichen Kronzeugen Schmid belasten sollen. Der Opposition und den Grünen reichen diese Unterlagen nicht.

Schmid als Zeuge vor dem U-Ausschuss
Damit sind wir bei Tag 2. Thomas Schmid, Schlüsselzeuge mit Kronzeugen-Potenzial, ist am Wort. Was wird er aussagen? Die Parteien bringen sich in Stellung. Die SPÖ singt ihren Schlager, vorgetragen einmal mehr von Klubvize Jörg Leichtfried. „Neuwahlen sind der richtige und notwendige Weg. Die letzten Wochen und Tage haben auch gezeigt, dass es in der ÖVP und auch beim ÖVP-Obmann keine Einsicht und keinen Willen zur Aufklärung gibt.“

Neuwahlen sind der richtige und notwendige Weg. Die letzten Wochen und Tage haben auch gezeigt, dass es in der ÖVP und auch beim ÖVP-Obmann keine Einsicht und keinen Willen zur Aufklärung gibt.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

Die SPÖ werde die Sondersitzung auch nutzen, um über ein Antikorruptionspaket abstimmen zu lassen. Es geht u.a. um schärfere Strafen und längere Verjährungsfristen bei Korruption, mehr Transparenz bei Postenbestellungen durch die Bundesregierung, mehr Transparenz bei Inseraten, das Aus für das Amtsgeheimnis und die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts.

Die NEOS sind dabei. Sie wollen eine Deadline für die Umsetzung des angekündigten verschärften Antikorruptionsgesetzes.