Die Stadt Wien hat einen Experten beauftragt, die Auswirkungen der neuen Gebühren-Parkzonen bis zum Stadtrand zu messen. Die Erhebung ist seit Juli abgeschlossen. Zu den Ergebnissen gibt sich das zuständige Verkehrsressort allerdings kryptisch.
Im März wurde das Parkpickerl bis an die Stadtgrenzen ausgehnt. Parken ist seitdem in allen 23 Bezirken nahezu flächendeckend kostenpflichtig. Ein externer Experte hat von April bis Juni in den vier neuen Bezirken (13, 21, 22 und 23) die Auswirkungen erhoben. Der Endbericht soll mit Jahresende fertig sein. Das geht aus einer ÖVP-Anfrage an die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) hervor.
Kryptische Antworten
Die Antworten durch das Verkehrsressort zu den zwölf konkreten Fragen der Türkisen fallen ansonst eher kryptisch aus. So heißt es zur Vorgehensweise des (nicht näher genannten) Profis: Die Nachfrage nach Parkplätzen werden vormittags (9 bis 11 Uhr) und in den Abendstunden (20 bis 22 Uhr) stichprobenartig erhoben, zum Teil hätte es auch Ganztageserhebungen (7 bis 22 Uhr) gegeben.
Die Gesamtauslastung wird dann auf den Gesamtbezirk hochgerechnet, die Auswertung den Stadtteilen übermittelt. Ob sie auch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, wird in der Anfragebeantwortung nicht gesagt.
Die Evaluierung der mit 1. März eingeführten Maßnahme ist noch nicht fertig. Ich bitte um Geduld, bis alles final ist, dann wird kommuniziert.
Sprecherin von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ)
Der Auftrag an den Verkehrsexperten sei als Direktvergabe gemäß dem Bundesvergabegesetz erfolgt. Skurril: Einige Bezirke wollen parallel dazu selbst erheben, ob die Gebühren mehr freie Stellplätze brachten oder nicht. Eine Abstimmung mit der Stadt gibt es jedoch keine, weil die Verkehrsabteilung offiziell nichts davon weiß. Gemeinderätin Elisabeth Olischar (ÖVP): „Von einer vernünftigen Vorgehensweise, in Verbindung mit der nötigen Transparenz, fehlt jede Spur.“
Vor allem die wichtigste Frage bleibt offen: Haben die Gebührenzonen den Anrainern und Wiener Bezirksbewohnern mehr freie Parkplätze beschert? Und wenn ja: Wo genau? Und wo nicht? Eine Sima-Sprecherin bittet um Geduld. Die Evaluierung sei noch nicht abgeschlossen. Erst danach werde kommuniziert.
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